19.43

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, die diese Sitzung von zu Hause aus verfolgen! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Lassen Sie mich vorweg, bevor ich zum eigentlichen Tages­ordnungspunkt komme, zwei Feststellungen treffen. Zum einen: Die Österreichi­sche Volkspartei, die ÖVP, ist nicht korrupt. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Heiterkeit wundert mich nicht, aber ich sage Ihnen eines: Ihr Lachen könnte Ihnen noch im Halse stecken bleiben! Ich sage Ihnen auch, warum es Ihnen im Halse stecken bleiben könnte. Wenn ich da zur SPÖ hinüber­schaue: Sie würden vielleicht gut daran tun, Ihr Augenmerk auf die eigene Inseraten­politik zu wenden, denn wie mir gesagt wurde, haben ja Sie die Inseratenkorruption erfunden und niemand anderer.

Vielleicht können Sie sich auch das Inseratenbudget der Stadt Wien ein wenig ansehen, dann werden Sie vielleicht verstehen, warum im Zusammenhang mit Inseratenkorruption auch von der SPÖ gesprochen wird. (Abg. Matznetter: Weiter so, Herr Kollege! Weiter so!) Wenn Sie dann noch Gelegenheit finden, sich den einen oder anderen Widmungs­beschluss (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter) der Stadt Wien anzusehen, in Zeitnähe zu Liegenschaftstransaktionen, an denen Ihr ehemaliger Vorsitzender und Ex-Bundeskanzler Faymann wirtschaftlich beteiligt sein soll, und zuletzt vielleicht überlegen könnten, warum sie so dagegen waren, dass aufgeklärt und Auskunft darüber gegeben wird, wie es zu den öffentlichen Aufträgen an einen angeblich Ihnen nahestehenden Verlag gekommen ist, dann können wir uns auch weiter darüber unterhalten, wie es mit der Korruption so ist.

Dass die Freiheitliche Partei das lustig findet, ist besonders bemerkenswert, schließlich und endlich (Zwischenruf des Abg. Lausch) ist Ihr ehemaliger Vorsitzender und Ex-Vizekanzler wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt worden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Lausch.)

Ich sage Ihnen auch ganz offen, die zweite Feststellung und Bemerkung, die ich treffen will, ist: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein – kein! – Instrument zur politischen Kontrolle einer Partei. Das gilt für die SPÖ, das gilt für die FPÖ, das gilt für die Grünen, für die NEOS und selbstverständlich auch für die Österreichische Volks­partei. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf auch ganz offen sagen: Ich habe auch als Jurist Bedenken, was die Verfas­sungs­konformität des Untersuchungsgegenstandes betrifft. (Abg. Steger: Aber bei der Impfpflicht nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Wir alle kennen die Verfas­sung – offensichtlich finden auch das ein paar Abgeordnete lustig –, und (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger) in dieser Verfassung ist festgeschrieben, dass ein Untersuchungsgegenstand ein bestimmter abgeschlossener Vorgang der Voll­ziehung des Bundes zu sein hat. (Abg. Lausch: Sein S’ net so wehleidig!) – Ich bin überhaupt nicht wehleidig! (Abg. Lausch: Doch!) Sie wollen nicht einmal die Verfassung hören – was ist denn da wehleidig, bitte? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Das ist das Beste! Die FPÖ hat schon Schmerzen, wenn es um die Verfassung geht. In der Verfassung ist klar geregelt, dass der Untersuchungsgegenstand sich mit Organen des Bundes zu beschäftigen hat und mit nichts anderem. (Ruf bei der FPÖ: Wie war das mit den Intensivbetten? – Abg. Matznetter: ... Steuergeld, Herr Kollege? ...!)

Ich sage Ihnen auch, es tut mir leid, dass das Expertenhearing, das wir vorgeschlagen haben, um die Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstandes zu überprüfen, hier nicht zum Tragen gekommen ist. Wir nehmen das zur Kenntnis und werden diesen Untersuchungsausschuss konstruktiv anlegen. (Abg. Matznetter: Das merkt man!) – Ja, ja, ich hoffe, Sie bemerken das! (Abg. Matznetter: Das merkt man ... bei jedem Wort!)

Ich hoffe, Sie bemerken in der Folge auch Folgendes: Ich habe mir die Worte von Herrn Krainer, der ja hier im Zusammenhang mit der Kurzdebatte einiges ausgeführt hat, gut gemerkt. Er hat gesagt, dieser Untersuchungsausschuss kann kurz und konzentriert durchgeführt, möglicherweise im ersten Halbjahr abgeschlossen werden. Dann hat er dazu gemeint: Na ja, aber da darf es keine Sinnlosladungen geben, da darf es keine Geschäftsordnungsdebatten geben, da kann nicht sein, dass Auskunftspersonen nicht kommen, und die Aktenlieferungen müssen gleich erfolgen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Krainer, wenn Sie damit meinen, dass es nur mehr der Opposition offensteht, jemanden zu laden, dass die Geschäftsordnung für alle gilt, aber nicht für die Opposition, insbesondere für Sie, vor allem auch bei der Befragung von Auskunftspersonen, wenn Sie meinen, dass bei der Aktenlieferung die Grund- und Freiheitsrechte und die Persönlichkeitsrechte nach Belieben verletzt werden können, dann werden wir es schwer haben. Dann wird es wahrscheinlich so weitergehen, wie es im Ibiza-Ausschuss aufgehört hat.

Wenn Sie aber meinen, dass Sie bereit sind, sich auch persönlich an die Verfah­rens­ordnung zu halten und Auskunftspersonen gegenüber einen respektvollen Ton an den Tag zu legen, die Grund- und Freiheitsrechte zu wahren, auch betreffend die Auskunfts­personen, und im Ausschuss einen Ton zu pflegen, der von Respekt getragen ist, wenn von unbegründeten Anzeigen, um die Justiz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen und zu instrumentalisieren, abgesehen wird und wenn damit gemeint ist, dass die Aktenleaks abgestellt werden, die zu Vorverurteilungen führen – wenn das alles gemeint ist, dann werden auch wir unseren Teil dazu beitragen, dass auch im Untersuchungs­ausschuss das festgestellt wird, was ich anfangs gesagt habe: Die Österreichische Volkspartei ist nicht korrupt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

19.50