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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist Weltantikorruptionstag. Das ist ein guter Tag, um zwei Dinge zu machen: erstens, das Antikorruptionsvolksbegehren zu unterschreiben – es ist schon ein bisschen spät, morgen geht es auch noch –, aber was man heute jedenfalls noch machen kann, ist, zweitens, den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss einzusetzen. Es gibt an und für sich keinen besseren Tag als den Weltantikorruptionstag, um das zu tun. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Der Auftrag des Untersuchungsausschusses ist klar, nämlich sich die Frage zu stellen: Wie korrupt ist die ÖVP wirklich? Das, was im Ibiza-Untersuchungsausschuss und auch durch die Ermittlungen der WKStA ans Tageslicht gekommen ist, ist jedenfalls, was die politische Bewertung betrifft, klar, nämlich dass es in der ÖVP Korruption gibt und dass die ÖVP korrupt ist – nicht im strafrechtlichen Sinne, das ist auch nicht unsere Aufgabe, das ist Aufgabe von Staatsanwälten und von Richtern.

Das, wovon wir ausgehen müssen, ist, dass wir bisher nur die Spitze dieser Korruption, die Spitze des Eisbergs sehen. Aufgabe des Untersuchungsausschusses wird sein, zu vermessen, wie breit und wie tief diese Korruption geht (Zwischenruf des Abg. Berlakovich) und wie breit und wie tief dieser Korruptionssumpf ist, denn es wird ja wohl die Aufgabe von uns allen hier sein, diesen Sumpf dann entsprechend trockenzulegen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist das, was dann nach dem Untersuchungsausschuss allen hier im Hohen Haus, nämlich allen 183 Abgeordneten, als Arbeitsauftrag übrig bleiben wird.

Was wir gesagt haben, ist, dass wir zügig und schnell arbeiten wollen, dass wir quasi bis zum Sommer gerne fertig werden wollen. Ich würde mich freuen, wenn die ÖVP anders als beim Ibiza-Untersuchungsausschuss dieses Mal sagt: Wir werden konstruktiv mitar­beiten und nicht destruktiv sein! – Im Ibiza-Untersuchungsausschuss waren vier Par­teien konstruktiv. Das bedeutet nicht, dass diese vier Parteien immer einer Meinung waren, das bedeutet nur, dass man in der Sache konstruktiv im Ausschuss mitarbeitet. Das bedeutet nicht, dass alle einer Meinung sein müssen, aber Konstruktivität wäre gut. Es würde mich freuen, wenn Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Wir haben ja heute noch die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses, da können Sie ja gleich zeigen, wie konstruktiv Sie hier sind.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat wichtige Vorarbeit geleistet, und ich gehe davon aus, dass wir diese Arbeit auch zügig abschließen können, denn was keine Partei in diesem Haus haben will, ist, dass es vor allem in der Bundesregierung, in Organen des Bundes zu Vorgängen wie mit diesem Beinschab-Tool kommt, bei dem aus der Kommu­nikation klar hervorgeht, dass öffentliche Gelder zweckwidrig verwendet wurden, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, um rechtswidrig am Rechnungshof vorbei Gelder wo hinzuschleusen, um durch Scheinrechnungen in Wahrheit andere Sachen zu finan­zieren. Der Bundeskanzler hat sich dann auch noch dafür bedankt und war auch der Meinung, man sollte diese Umfragen noch ein wenig mehr frisieren. Und der allseits bekannte Herr Schmid hat gemeint: Wenn ich die Umfragen jetzt noch mehr frisiere, dann wird das Ganze unglaubwürdig. – Diese Chats wurden nicht bestritten (Abg. Martin Graf: Gott sei Dank ist die SPÖ nicht korrupt!), der Inhalt dieser Chats wurde nicht bestritten, und der Inhalt dieser Chats lässt nur einen Schluss zu, nämlich: Ja, es gab zumindest Korruption. Es ist Aufgabe von uns allen, das abzustellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

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