19.59

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr passend, heute am Weltantikorruptionstag diesen Untersuchungs­ausschuss einzusetzen. Warum? – Manche denken sich wahrscheinlich: Sie sind eh alle weg. – Darum geht es aber nicht. Auch wenn die ÖVP gerne das Opfernarrativ nährt: Es geht uns nicht darum, wer da ist und wer weg ist, es geht uns nicht um Personen, sondern es geht uns um Systeme, die unsere Demokratie schwächen.

Demnach ist das Ziel eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses für uns NEOS, hier Aufklärung zu betreiben, um die Erkenntnisse über Defizite in Reformen hier im Parlament enden zu lassen, die dann unsere Demokratie stärken.

Für uns ist daher auf Basis eines Anlassfalles die Frage immer: Wie konnte es dazu kommen? Besteht die Möglichkeit, dass genau auf denselben Bahnen, um die be­ste­henden Gesetze herum, Machtmissbrauch und Korruption möglich sind? Und: Wie kön­nen wir diese Bahnen blockieren? – Oft wahrscheinlich durch eine effiziente Antikorrup­tionsgesetzgebung in vielen Bereichen.

In diesem Sinne wird sich dieser ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss genau ansehen, wie das System Kurz rund um die Familie, das nur für sich gearbeitet hat und nicht für die Menschen in diesem Land, entstehen konnte – Stichworte: Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, Umfragenmanipulation, dadurch unfaires Verzerren bei Wahlen, verdeckte Parteienfinanzierung, die die vierte Gewalt im Staat, die Medien, gezielt unter Druck gesetzt oder für manches von deren Seite empfänglich gemacht hat, Schwächen der Justiz, wenn sie gegen einen ermittelt.

Dass diese Zersetzung unserer Demokratie nicht mehr möglich ist, dafür werden wir NEOS uns einsetzen, denn Österreich verdient integre Politik, die das Wohl der Men­schen und die Interessen des Landes in den Mittelpunkt stellt, die den Rechtsstaat stärkt, die Transparenz und Anstand lebt. In diesem Sinne beginnen wir heute unsere Arbeit. Was Sie draußen tun können, ist, heute noch das Antikorruptionsvolksbegehren zu unterschreiben, das von renommierten Personen aus der Zivilgesellschaft gegründet wurde und auch Unterstützung verdient. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

20.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte.