20.01

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Heute ist es also so weit: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird einge­setzt. Mit heute startet ein neuer Anlauf, Licht ins Korruptionsdunkel zu bringen, ein neuer Anlauf, den Scheinwerfer direkt auf jene zu richten, die der Meinung sind, die Republik sei ein Selbstbedienungsladen, wo man sich einfach nimmt, was einem gefällt, und dann auch noch glaubt, damit durchzukommen.

Dem will der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss einen Strich durch die Rech­nung machen. So geht es nicht – oder eigentlich: So soll es in Zukunft nicht mehr gehen! Genau das haben die Chats ja offenbart: ein absolut nicht brauchbares türkises Sitten­bild – Zitat: „kriegst eh alles was du willst“, Bussi; vor allem dann, wenn man eben Teil der türkisen Familie ist. Die Chats haben offenbart, dass Millionenbeträge aus ÖVP-Ministerien an mit der ÖVP befreundete Unternehmen vergeben wurden. – Also wieder: Die Familie hat profitiert.

Zusammengefasst heißt das Folgendes: Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vor­würfe und auch die von ihr vorgelegten Belege zeigen ein System des parteipolitischen Machtmissbrauchs und des Missbrauchs von öffentlichen Geldern und öffentlichen Strukturen auf.

Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause! Ich weiß, viele denken sich – auf Deutsch gesagt, gerade heraus –: Was hat dieser Zirkus eigentlich mit mir zu tun? – Das hat es mit Ihnen zu tun: dass Ihr hart erarbeitetes Steuergeld vermutlich missbraucht wurde; dass die Politiker und Politikerinnen, die Sie vielleicht gewählt haben, im Glau­ben, es werde besser, eigentlich nur sich selbst und die eigene Macht im Kopf hatten. Das haben Sie zu Hause nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Nichts von dem, was da ans Tageslicht gekommen ist, haben Sie verdient: nicht die gefälschten Umfragen, um an die Macht zu kommen – wenn wir uns an die erinnern –; nicht die fragwürdigen Postenbesetzungen, um den Machtzirkel auszubauen; auch nicht die Einflussnahme auf die Arbeit der unabhängigen Justiz gerade dann, wenn wieder einmal jemand aus der ÖVP beschuldigt ist; und auch ganz generell nicht den Einfluss der reichen Sponsoren und Sponsorinnen der ÖVP, die ja genau mit diesen Sponso­rings, mit diesen Spenden historische Wahlkampfbudgets und eben auch den Wahl­erfolg des Systems Kurz ermöglicht haben und für die – im Umkehrschluss – dann ja auch Politik gemacht wurde. Dass das tatsächlich passiert ist, dass Gesetze gegen Parteispenden verhandelt wurden, das wissen wir spätestens seit dem vorigen Unter­suchungsausschuss, der das ganz klar zutage gebracht hat. Das ist leider Fakt, und ich kann hier auch so verkünden, dass Sie Politik für Ihre Geldgeber, für das oberste Prozent in diesem Land betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

All das – und jetzt komme ich auch schon zum Schluss – wird der Untersuchungs­ausschuss hinterfragen, und das ist dringend notwendig. Da ändert es auch überhaupt gar nichts, dass Sebastian Kurz jetzt zurückgetreten ist, denn die Machenschaften der letzten Jahre liegen vor und gehören schonungslos aufgeklärt.

Abgeordneter Stocker hat vorhin hier am Rednerpult alles vom Tisch gewischt, hat gesagt, die ÖVP sei nicht korrupt. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Wissen Sie – ich will nur daran erinnern –: Auch gegen die ÖVP als Partei wird von der Wirtschafts- und Korrup­tionsstaatsanwaltschaft ja ermittelt, auch die Partei ist beschuldigt – nur damit Sie das hier nicht einfach so wegwischen –, und ganz viele andere Personen waren ebenfalls involviert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Schmuckenschlager.)

Ich komme jetzt mit nur zwei Fragen wirklich zum Abschluss: Wenn wir uns an diese rie­sigen Sponsorings erinnern, die ja im Wahlkampf mitunter auch ausgegeben wurden, an die historischen Wahlkampfbudgets: Wer war denn damals Generalsekretärin der ÖVP? – Es war Ministerin Köstinger. Und wer war der Nachfolger von Ministerin Köstinger? – Das war der jetzige Bundeskanzler Nehammer. Auch sie werden sich den Fragen stellen müssen, beide immer an der Seite von Sebastian Kurz.

All das wird zu klären sein. Macht braucht Kontrolle, und der Kontrollauftrag, den die Bundesregierung dem Nationalrat überträgt, gebietet dies auch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.