Anträge gemäß § 69 Abs. 3 GOG-NR

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eintreten, darf ich fragen, ob wir das tun können: SPÖ? Grüne? NEOS? FPÖ? ÖVP? – Okay.

Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“, 1179 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.

Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Es liegt mir weiters ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „Kauf Regional“, 1180 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.

Wer für diese erste Lesung ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.