9.27

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Einen schönen guten Morgen meinerseits! Als vor zehn Jahren in Japan das Atomkraftwerk Fukushima explodiert ist, war das ein ziemlicher Schock. Die Menschen, die Tschernobyl erlebt haben, haben sich an die Bilder erinnert, die da­mals aus der Ukraine gesendet wurden: ein durch den Super-GAU zerstörtes Atomkraft, eine rauchende Ruine, Kinder, die in den Dörfern, in den Städten daneben gespielt ha­ben und nicht gewusst haben, dass eine radioaktive Wolke über sie kommt, und Helfer, die in die Ruine hineinmussten, die völlig unzureichend geschützt waren. Wie viele Men­schen dabei zugrunde gegangen sind, weiß man bis heute nicht – und dann passiert 25 Jahre später Fukushima. Der Schock war deswegen groß, weil sich dasselbe wieder­holt hat, und das noch dazu in einem Hightechland, in einem Land, das sich mit Hoch­technologie auskennt, nämlich Japan, und nicht einmal das hat die Atomkraft im Griff. Daher war die Hoffnung groß, dass es nach Tschernobyl und Fukushima zu einem Ende der Atomkraft in Europa und in der Welt kommt, sozusagen zu einem langen Ausgleiten.

Wir haben bereits gehört, Österreich hat sehr viel getan. Die österreichische Bevöl­ke­rung hat sich gegen Atomkraft ausgesprochen. Wir haben damals versucht, die Gunst der Stunde zu nutzen. Wir haben Vertreter von Staaten nach Österreich eingeladen, die in Europa nicht auf Atomkraft setzen, um eine Allianz der atomkraftfreien Staaten zu bilden. Wir haben gefordert, dass grenznahe Atomkraftwerke abgeschaltet werden, zum Beispiel Isar 1 in der Nähe der österreichischen Grenze, in Bayern. Ich habe damals als Umweltminister die Abschaltung gefordert. Daraufhin hat der seinerzeitige Umwelt­minis­ter Bayerns, Söder, mich von bayerisch-österreichischen Umweltgesprächen ausgela­den. Dann kam Angela Merkel und hat den Atomausstieg Deutschlands verkündet.

Aus heutiger Sicht ist das politisch ein gewaltiger Schritt gewesen – zukunftsweisend. Ich habe großen Respekt vor Angela Merkel für diese Leistung, in einem Industrieland einen derartigen Schritt zu setzen – danke dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben aber auch auf europäischer Ebene erfolgreich Stresstests durchgesetzt. Erst­mals mussten sich alle Atomkraftwerke in Europa sogenannten Stresstests unterziehen. Es wurden unabhängige Expertinnen und Experten zugelassen, die in Atomkraftwerke hineingehen und diese vor Ort prüfen. Da sind dicke Berichte entstanden, mit denen nachgewiesen wurde, dass viele europäische Atomkraftwerke unzureichende Sicher­heitsvorkehrungen haben. Nur, die Konsequenz ist ausgeblieben. Die damaligen Staats- und Regierungschefs haben das nicht weiterverfolgt, Druck zu machen und das zu erreichen, worum es wirklich geht, nämlich Kostenwahrheit. Oft werden die Kosten der Atomkraft – Sicherheitskosten und Ähnliches – der Allgemeinheit aufgebürdet. Es ist schade, dass dann aus diesen Stresstests nicht mehr geworden ist, nämlich dass in der Konsequenz Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Heute ist es so, dass durch verstärkte Klimaschutzbemühungen – kurioserweise – manche die Atomkraft zu einer Renaissance bringen wollen. Sie erinnern sich, in Glasgow hat man sich auf große Ziele geeinigt. Die EU will bis 2050 klimaneutral sein, die USA ebenfalls, sogar China, und zwar bis 2060. Dann kommen Länder wie Frankreich oder Großbritannien, die sagen: Wir brauchen mehr Atomkraftwerke, um unsere Klima­schutz­ziele zu erreichen, weil durch die Produktion von Atomstrom anscheinend – laut deren Aussage – kein CO2 freigesetzt wird und dieser somit zum Klimaschutz beiträgt. – Das ist eine falsche und auch eine kuriose Aussage. Die Zahlen sind schon ziemlich besorg­niserregend: China plant über 40 neue Atomkraftwerke, Russland 24, Indien 14, die USA drei und auch Frankreich und Großbritannien planen neue.

Jetzt kommt das Thema der EU-Taxonomieverordnung dazu. Worum geht es dabei? – Die Europäische Kommission sagt – ich darf zitieren –, es soll ein Maßnahmenpaket beschlossen werden, das die Anleger, die Finanzinvestoren in die Lage versetzt, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen, und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beiträgt – eine gute Absicht. Es zielt darauf ab, Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten, in jene Wirtschaftstätig­keiten, die am meisten zur Erreichung der EU-Umweltziele beitragen sollen, zu fördern. Es sollen dabei die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen verbessert wer­den.

Wenn man diese Aussagen der Europäischen Kommission liest, mutet das kurios an, denn Atomkraft erfüllt genau das nicht, was darin gefordert wird. Es ist aber vorgesehen, dass die Atomkraft in nachhaltige Investments hineingerechnet werden soll, was völlig absurd ist.

Meine Vorrednerin und mein Vorredner haben es bereits erwähnt: Wir sind strikt dage­gen, noch dazu, wenn zum Beispiel die Landwirtschaft – Landwirtschaftsförderungen und -investitionen – nicht in die Taxonomieverordnung hineinkommt oder die Forstwirt­schaft ebenfalls nicht hineinkommen soll. Wir in Österreich betreiben seit Jahrhunderten nachthaltige Forstwirtschaft, und derartige Investitionen sollen nicht hineinkommen. Das versteht niemand. Daher sagen wir Nein zu einer derartigen Regelung in der Taxonomie­verordnung.

Frau Bundesministerin, es ist gut, dass Sie da Widerstand leisten. Wir unterstützen Sie dabei. Wir sagen Nein zur Atomkraft und Ja zu den erneuerbaren Energien. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.