10.20

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Wir diskutieren hier jetzt unter diesem Tagesordnungspunkt das Volksbegehren Für Impffreiheit. Es geht hierbei um ein Volksbegehren, das 259 149 Unterstützerinnen und Unterstützer in Österreich hatte, dessen zentrale Forderung die Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes ungeimpfter Personen in den Verfassungsrang war. Dazusagen muss man noch, dass auch andere Veränderungen am Körper erwähnt wurden, und dass man Menschen, die das ablehnen, nicht diskriminieren dürfe.

Was gibt es aus meiner Sicht dazu anzumerken? – Zunächst halte ich persönlich es für falsch, die Auswirkungen einer Impfung als Diskriminierung zu bezeichnen. Es geht in erster Linie darum, dass man mit einer Impfung ein persönliches Risiko verändert, und zwar im Normalfall senkt. Jetzt aktuell bei der Covid-Impfung geht es darum: Wer geimpft ist, hat ein geringeres Risiko, schwer zu erkranken, hat ein geringeres Risiko, auf einer Intensivstation zu landen, hat ein geringeres Risiko, in ein Spital gebracht zu werden. All das hat natürlich sehr wohl entsprechende Auswirkungen auf unser solidarisches Ge­sundheitswesen. Es bringt nämlich tatsächlich etwas, wenn jemand somit das Gesund­heitswesen weniger belastet, und deshalb gibt es auch entsprechende Regelungen wie beispielsweise die aktuelle 2G-Regelung.

Noch etwas muss man sagen: Prophylaxe beziehungsweise Schutzimpfungen sind halt in gewissen beruflichen Bereichen einfach notwendig, etwa überall dort, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit vulnerablen Gruppen beziehungsweise Risikogruppen arbeiten. Diese Menschen sollten – zumindest aus meiner Sicht – selbst entsprechend geschützt sein und damit auch für andere Schutz übernehmen. In Anbetracht dessen wäre es natürlich widersinnig, wenn man diesfalls ein allgemeines Diskriminierungsverbot veran­kern würde, weil das dann ja bedeuten würde, dass wir in den Gesundheitsberufen keine Schutzimpfungen zur Aufnahme in diese Berufe vorschreiben könnten. (Beifall bei Grü­nen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

So etwas wäre aber auch widersinnig – das sieht man, wenn man sich das in der näheren Vergangenheit anschaut –, wenn man Maßnahmen wie beispielsweise die Pockenimpfpflicht in Betracht zieht, die wir von 1948 bis 1981 hatten und an deren Ende die Ausrottung der Pocken gestanden ist. Das wäre dann nämlich mit einer solchen Verfassungsbestimmung einfach nicht mehr möglich – womit wir beim eigentlichen Thema sind, denn ich bin mir sicher, dass es in der heutigen Debatte noch um die Impfpflicht als solche gehen wird, die wir ja aktuell diskutieren und betreffend welche momentan ein entsprechender Entwurf zur allgemeinen Begutachtung aufliegt.

Wir haben uns ja dazu entschlossen, im Zusammenhang mit Covid eine entsprechende Impfpflicht einzuführen. Wir machen das nicht alleine, sondern wir machen das gemeinsam mit SPÖ und NEOS, wir machen das gemeinsam mit den Bundesländern. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei und auch nicht leichtfertig, sondern wir machen das deswegen, weil uns die Impfung dabei hilft, dass das Gesundheitswesen in Österreich nicht kippt. Das tun wir, auch wenn hier nachher wieder Kolleginnen und Kollegen genau das Gegenteil behaupten und alles Mögliche daherschwadronieren werden, was einfach nicht hält und was auch fakten­widrig ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen auch – das muss man auch dazusagen –, dass uns die Impfquote von zwei Dritteln leider nicht hilft. Das ist einfach zu wenig, und angesichts der Zahlen, die momentan auf dem Tisch liegen, und in Anbetracht dessen, was uns Omikron im Jänner eventuell noch bescheren wird, sage ich Ihnen auch ganz offen und ehrlich: Wir brauchen die Impfpflicht. Wir brauchen nicht nur zwei Impfungen, sondern wir brauchen auch die Boosterung, weil dann nämlich der aktuell zugelassene Impfstoff mit zumindest 75 Prozent Wirkungsfähigkeit gegen schwere Verläufe auch bei Omikron funktioniert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Das wissen Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, auch wenn Sie hier dann sicherlich wieder das Gegenteil behaupten werden, obwohl es faktenwidrig ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Deshalb bitte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren: Gehen Sie impfen! Gehen Sie nicht sozusagen denen auf den Leim, die Ihnen hier die ganze Zeit faktenwidrig das Gegenteil erzählen, wie es nachher die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ wahr­scheinlich wieder tun werden!

In diesem Sinne sage ich: Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

10.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindner. – Bitte sehr.