10.43

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte auf das zurückkommen, was wir hier wirklich diskutieren, nämlich den Inhalt dieses Volksbegehrens Für Impffreiheit.

Sieht man sich den Text des Volksbegehrens näher an, dann wird es aber dunkle Nacht, weil es da darum geht, dass die Regierung den Menschen einen Chip einpflanzen wolle und man mit diesem eingepflanzten Chip und mit der 5G-Mobiltelefontechnik die Men­schen überwachen wolle. Das geht ganz klar ins Lager der Verschwörungstheorien. Das ist ein Volksbegehren, das man nicht allen Ernstes, wenn man bei Trost ist, unterschrei­ben kann.

Weiters führen die Initiatoren aus, dass die Covid-Impfstoffe „womöglich ohne aus­reichende Tests und klinische Studien“ zugelassen worden seien – womöglich, weil die Initiatoren schlau genug sind, zu wissen, dass natürlich ausreichend getestet und geprüft wurde. Genau weil diese Impfstoffe so streng geprüft worden sind, sind auch nicht alle Impfstoffe zugelassen worden, haben es nicht alle Firmen, die versucht haben, einen Covid-Impfstoff zu entwickeln, so weit gebracht, dass er zur Anwendung gekommen ist – eben weil streng geprüft worden ist.

Solche Verschwörungstheorien sind genau das Futter, mit dem die Besucher der aktu­ellen Demonstrationen dauernd gefüttert werden. Das sind auch die Leser von diversen Telegram-Gruppen. Da sage ich Ihnen: Wenn Sie Angst vor so viel Überwachung haben, dann löschen Sie bitte die Telegram-App von Ihrem Handy, denn die liest nämlich Ihre Zahlungen aus, die liest Ihre E-Mails, Ihre Fotos, Ihre Videos aus! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.) Kaufen Sie sich statt der Telegram-App eine österreichische Tages­zeitung! (Abg. Wurm: Welche, Gerald?) – Mir ist egal, welche, weil so viel Unfug wie in Telegram in keiner Tageszeitung steht. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister Mückstein ist zu Wort gemel­det. – Bitte sehr.