10.54

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Der Herr Gesundheitsminister hat in seiner Rede jetzt leider denselben Fehler gemacht, den wir in den letzten Monaten schon sehr oft von der ÖVP und von der FPÖ gehört haben: Er hat irgendetwas von wegen Spitzenfeld Europas geredet. – Herr Bundesminister, ich befürchte, je öfter Sie das wiederholen, desto eher glauben Sie irgendwann ja selber, dass wir im Krisenmanagement so gut sind.

Das ist aber genau der Fehler, der uns so weit gebracht hat, nämlich in vielen Bereichen in eine derart dramatische Situation. Wir kennen das: Wenn man einmal in die Reihen der ÖVP hineinfragt: Wie beurteilt denn ihr das Krisenmanagement?, dann hat man Leute wie Karl Nehammer, der sagt: Ja, das ist ausgezeichnet, Sebastian Kurz hat ein ausgezeichnetes Krisenmanagement gemacht! Es ist ja sogar auf Plakaten draufgestanden, und wenn auf Plakaten der ÖVP in einem Werbespruch steht, dass wir die „Pandemie gemeistert“ haben, dann wird es ja wohl stimmen! – Die Gefahr ist also, dass man die eigenen Märchen zur Pandemie irgendwann einmal glaubt.

Ein Musterbeispiel dieser Märchenstunde erleben wir leider vor allem bei der FPÖ. Die FPÖ hat am Anfang immer wieder gesagt: Ja, wir müssen ein paar Schmähs erzählen, wir müssen halt härter dagegen auftreten, aus populistischen Gründen! – Das kann man gut finden oder nicht. Ich persönlich finde es tragisch, in so einer Situation. (Zwischenruf des Abg Hauser.)

Irgendwann seid ihr in die Situation gekippt, dass ihr eure eigenen Schmähs geglaubt habt, denn zur Geschichte mit dem Wurmmittel: In Wahrheit habt ihr am Anfang selber gewusst, dass das ein Schmäh ist, nachdem der Hersteller gesagt hatte, das funktioniert nicht, es treten Vergiftungserscheinungen auf. Ihr wart selber überzeugt, dass das alles ein Schmäh ist, wenn man aber immer wieder dieselben Märchen erzählt, glaubt man sie irgendwann auch. (Abg. Belakowitsch: Ja ja!) Irgendwann glaubt man das, was Dagmar Belakowitsch sagt – das ist ein guter Punkt –, irgendwann glaubt man auch die eigenen Schmähs.

Kommen wir zur Impfpflicht! Wir sind in einer dramatischen Situation, und ich finde es ganz, ganz schlimm, dass wir jetzt überhaupt darüber reden müssen. Es war die Politik der FPÖ, mit diesen Märchen- und Lügengeschichten, die da erzählt worden sind (Abg. Wurm: ... bitte!), und es war die Politik der ÖVP, die uns so weit gebracht haben. Ich möchte nur noch einmal in die Runde sagen, wie schnell man nämlich seine Meinung ändert. Ihr als FPÖ seid wie eine Fahne im Wind!

Es war die FPÖ, nämlich Dagmar Belakowitsch, die eine Impfpflicht bei den Kindern gefordert hat (ein Blatt Papier in die Höhe haltend). Sie hat damals gesagt: Wir brauchen für Hepatitis A eine verpflichtende Impfung im Kinderimpfprogramm – eine verpflichtende Impfung! (Abg. Belakowitsch: Nein, falsch! ... was da steht!) „[...] verpflichtend in das Kinderimpfprogramm aufgenommen wird“. Dagmar Belakowitsch – ich kann die Unterschrift sehen (mit dem Finger auf das Blatt deutend, auf dem fünf Unterschriften zu sehen sind). Das dürfte Norbert Hofer sein – Herr Hofer hat übrigens eine wunderbare Unterschrift –, das kann man sehen; Anneliese Kitzmüller (Zwischenruf des Abg. Hafenecker); und schauen Sie einmal auf das Kratzl da! Entweder heißt das Herbert und es ist die Unterschrift von Herbert Kickl, oder das da, das könnte nämlich hinten auch ein L sein (erneut auf das Blatt deutend). Ist das Herbert Kickl? (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Zur Aufklärung also: Dagmar Belakowitsch hat jedenfalls diesen Antrag auf Verpflichtung unterschrieben, und vielleicht kann man nachschauen: Hinten, ja, das könnte Herbert heißen, glaube ich, oder? Vielleicht kann man das aber noch aufklären. Auf jeden Fall hat die FPÖ schon einige Positionen vertreten, und das Schlimme ist: Es geht um Menschenleben, und ihr macht eins zu eins dieselbe Politik wie die ÖVP! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.) Die ÖVP hat uns mit einem Marketingblabla in dieses Drama hineingetrieben, und ihr erzählt jetzt Märchen, obwohl ihr ganz genau wisst, dass es um Menschenleben geht. Ihr wollt euch einfach nicht eingestehen, dass ihr uns damit auch hineintreibt. Das ist leider unanständig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

10.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Saxinger. – Bitte.