10.58

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat von Albert Camus starten, das mir in den letzten Tagen immer wieder in den Sinn gekommen ist: „Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten.“

Wir reden über ein Volksbegehren für die Impffreiheit, und das haben 259 000 Personen unterschrieben. Es wurde am 16. September im Gesundheitsausschuss erörtert, es wurden auch fünf Experten geladen. Das Volksbegehren will eine Freiheit bei Impfungen und richtet sich gegen einen Impfzwang. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Damen und Herren, wir reden in dieser Sache immer von einer Impfpflicht und nicht von einem Impfzwang, und das ist ein gewaltiger Unterschied! Niemand wird zu einer Impfung gezwungen, aber Nichtimpfen wird etwas kosten. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Wurm.)

Die Einführung der Impfpflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine harte Maßnahme in einer liberalen Gesellschaft. Ich habe selber nie geglaubt, dass es so weit kommt, aber es ist eine Ultima Ratio – das haben wir schon oft betont –, und ich befürworte es auch. Wir wollten diese Impfpflicht nicht, aber die Maßnahme ist notwendig, wenn wir nicht von Lockdown zu Lockdown gehen wollen, und das wollen wir alle nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Bioethikkommission hat etwas ganz Kluges festgestellt, nämlich: „Eine Pandemie ist keine Privatsache“, und in einer Ausnahmesituation wie dieser kann die Impfung nicht als eine bloße Privatangelegenheit gesehen werden. Ich wiederhole: „Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten.“

Das Wort Pflicht ist ein Wort, das völlig aus der Mode gekommen ist, ein Wort, das von uns Egoisten und Individualisten nicht gern verwendet wird. Jeder kann denken, was er will, jeder kann so eigensinnig sein, wie er will, es gibt aber eine Grenze, nämlich dann, wenn die eigene Weltanschauung anderen Menschen schweren Schaden zufügt.

Die Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte, im Gegenteil: Sie ist Voraussetzung dafür, dass wir wieder Freiheit zurückgewinnen. Die Mehrheit der Menschen in diesem Lande will eine Rückkehr zum Leben auf Basis von Fakten, Beweisen, Wissenschaft, Medizin und Verfassung, und wenn man hinhört, dann hört man diese Mehrheit. Während an einem Tag zahlreiche Menschen demonstrieren, lassen sich allein an diesem selben Tag doppelt so viele Personen impfen. Es sind keine gleich großen Gruppen, wie oft vorgegaukelt wird. Es ist nur eine kleine Minderheit, die schreit, tobt und lärmt. (Abg. Belakowitsch: Ja, dann ist es eh kein Problem, wenn sie nur so klein ist!) Danke an diese schweigende, sich impfen lassende Mehrheit – die Pandemie ist nämlich keine Privatsache.

Ich möchte mit einem Zitat von John F. Kennedy schließen: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann“, sondern „frage, was du für dein Land tun kannst“. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte sehr.