11.59

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch ich darf mich bei Kollegen Sebastian Bohrn Mena für die Vorarbeiten für dieses Projekt Tierschutzvolksbegehren bedanken. Das ist schon eine Leistung, über 400 000 Unter­schriften für dieses wichtige Anliegen zusammenzubringen. Ich bedanke mich auch bei den Menschen, die das unterzeichnet haben.

Ich glaube, die Vorredner haben schon dokumentiert, dass das österreichische Parla­ment in einem parlamentarischen Prozess, aber auch die Koalition in einem informellen Prozess gemeinsam mit den Verbänden, den Ministerien und anderen Expertinnen und Experten dieses Volksbegehren sehr, sehr ernst genommen haben.

Den ersten Baustein von Sebastian Bohrn Mena möchte ich so beschreiben: Er hat es durch seine Formulierungen geschafft, dass in diesem ganzen Diskussionsprozess keine Schuldigen gesucht worden sind – Hannes Amesbauer hat das auch schon analysiert –, sondern dass nach Lösungen gesucht wurde.

Ich bedanke mich auch beim grünen Koalitionspartner, bei den grünen Koalitionspart­ne­rinnen, bei Faika El-Nagashi und Olga Voglauer, und bei meinem Kollegen, Tierschutz­sprecher Franz Eßl. Ich glaube, dass dieser Entschließungsantrag nicht nur umfangreich an Seiten und Texten ist, sondern – und darauf werde ich noch zu sprechen kommen – auch sehr viel Substanz hat, dass vieles schon auf dem Weg ist und vieles noch kommen wird.

Mir ist aber auch wichtig, zu sagen, dass es einen Schulterschluss zwischen Bäuerinnen und Bauern, den VerarbeiterInnen, dem Handel, der Gastronomie und letztendlich auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern braucht.

Frau Kollegin Ecker – ich werde dann auf Ihre Rede noch kurz eingehen –, die Aus­führungen über die Bäuerinnen und Bauern in einem Halbsatz, dass es schon notwendig ist, dass man uns unter die Arme greift, sind für eine sozial orientierte Partei schon ein bisschen wenig.

Ich stelle fest: Die VerarbeiterInnen, der Handel und auch die Gastronomie sind in der Pflicht, weil es in Tagen wie diesen bei steigenden Produktionskosten dringend höhere Preise braucht. Letztendlich dürfen wir auch den Konsumenten, die Konsumentin nicht aus der Verantwortung entlassen. Es ist wichtig, dass wir unsere Premiumprodukte auch zu höheren Preisen vermarkten können.

Jetzt komme ich aber zu Kollegin Ecker und ihren Ausführungen. Da möchte ich einiges klarstellen. Sie monieren, dass es nur ein Mindestmaß an gesetzlichen Standards gebe. – Das möchte ich bestreiten, weil der internationale Tierwohlindex uns bescheinigt, dass die österreichische Landwirtschaft im Vergleich mit anderen agrarischen Systemen Spitzenreiter, die Nummer eins im internationalen Vergleich ist, wobei wir aber auch bereit sind, weitere Schritte zu machen.

Sie beklagen, dass in der Gemeinsamen Agrarpolitik vom Tierwohl nichts zu lesen sei. – Auch darauf darf ich etwas erwidern, Frau Kollegin Ecker: Sie müssen sich die Unter­lagen des Ministeriums anschauen. Es gibt Module, die spezielle, höherwertige Hal­tungsformen unterstützen.

Dann zitieren Sie Aldi. – Da darf ich die Initiative des VÖS, des Verbands österreichi­scher Schweinebauern, zitieren: Eine Million Bio- und Premiumschweine wollen wir bis 2030 auf dem österreichischen Markt unterbringen. Aldi ist ja bekanntlich in Österreich Hofer, und auch Hofer unterstützt in Österreich dieses Ziel und die Initiative unserer Schweinebäuerinnen und -bauern.

Dann stelle ich eine falsche Information richtig: Tierwohlstallungen werden mit 35 Pro­zent unterstützt, einem sehr hohen Fördersatz, der die Investitionstätigkeit auch weiter anregen soll.

Ich empfehle weiters ein Gespräch mit Michael Blass von der AMA-Marketing GmbH. Das AMA-Gütesiegel ist in Weiterentwicklung, und wenn Sie in den Antrag hinein­schauen, dann werden Sie die entsprechenden Projekte und Textbausteine dazu finden.

Abschließend bedanke ich mich herzlich bei den NEOS, bei Kollegin Werner, und bei der FPÖ, bei Kollegen Amesbauer, für die Unterstützung dieses Antrages. Er wird dem­nächst in Umsetzung gehen. Viele Projekte sind schon auf dem Weg. Danke für die gute Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

12.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.