13.10

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen! Der vielfältige Einsatz der öffentlich Bediensteten während der Krise und das Bemühen, die Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung möglichst gering zu halten, bringt nicht nur ein Plus an Vertrauen, sondern auch ein Plus beim Gehalt, und das ist wirklich sehr erfreulich, von durchschnittlich 3 Prozent für den öffentlichen Dienst.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich an dieser Stelle ganz herzlich für Ihre herausragende Arbeit in den Kliniken und Krankenhäusern, in der Pflege, in den Schulen und an den Universitäten, im Arbeitsmarktservice – ich erinnere an die effiziente Ab­wick­lung vieler Anträge betreffend Kurzarbeit während der Pandemie –, in der Finanzver­waltung und vor allem auch in der Rechtsprechung bedanken. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften stehen gerade jetzt vor großen Herausforderungen und leisten einen wichtigen Beitrag für die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und das Funk­tionieren des Rechtsstaates. Besonders hervorheben möchte ich aber den unermüd­lichen Einsatz der Polizistinnen und Polizisten, denn sie sorgen wirklich an vorderster Front für Sicherheit und Stabilität. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir stimmen heute neben der Dienstrechtsnovelle auch über einen Antrag der Oppo­sition, demnach pauschale Zulagen und Nebengebühren fixer Bestandteil des Grund­bezugs werden sollen, ab. Das ist eine sinnvolle Sache, und sie ist deswegen sinnvoll, weil das geltende System sehr unübersichtlich, ungerecht und nicht transparent ist. Das spüren vor allem jene Frauen und Männer im öffentlichen Dienst, die aus gesund­heit­lichen Gründen für längere Zeit ausfallen. Das System benachteiligt auch Frauen im öffentlichen Dienst. Wie das? – Ich erinnere daran, dass die Verteilung von bezahlten und unbezahlten Überstunden sehr intransparent ist und leider in der Regel zulasten der Frauen erfolgt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten plädieren für eine dringende Reform des Dienst- und Besoldungsrechts, Herr Vizekanzler. Das ist wichtig für klare Regeln, für Transparenz und für eine gerechtere Besoldung im öffentlichen Dienst. Die Arbeits­bedingungen müssen attraktiver werden. Wir brauchen die besten Köpfe dieses Landes. Sorgen wir dafür, dass die Schnittstelle zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern einwandfrei funktioniert, denn das kommt uns letztendlich allen zugute! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

13.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich begrüße Vizekanzler Werner Kogler bei uns im Parlament und darf nun Mag. Michael Hammer ans Rednerpult bitten. – Bitte, Herr Abgeordneter.