13.51

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn ganz herzlich dem schon ausgesprochenen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Einrichtungen anschließen. Sie leisten gerade jetzt in der Krise sehr wichtige, sehr wert­volle, ja systemrelevante Arbeit, egal ob im Gesundheitswesen, im Sicherheitsbereich, in der Verwaltung oder in der Bildung. Das ist wirklich ganz, ganz wichtig, Danke für Ihren Einsatz in dieser sehr herausfordernden Zeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Blimlinger.)

Gerade deshalb ist es auch besonders wichtig, dass dieser Bereich besonders geschützt ist. Gerade Kolleginnen und Kollegen, die in sehr sensiblen, sehr personennahen Be­reichen mit einem hohen Infektionsrisiko arbeiten, müssen deshalb auch besonders geschützt werden.

Ja, gerade der öffentliche Dienst hat in vielen Bereichen auch eine Vorbildfunktion. Wenn es also darum geht, dass Ungeimpfte einer Testpflicht nachkommen müssen, wie jeder andere Mitarbeiter und jede andere Mitarbeiterin in Österreich auch, weil die 3G-Regel am Arbeitsplatz gilt, dann ist das keine Diskriminierung, sondern dann ist es auch das Mindeste und Notwendigste, dass man sich im öffentlichen Dienst an geltende Regeln und Vorschriften hält. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade Bedienstete im öffentlichen Dienst müssen zurzeit sehr exponiert an erster Stelle ihren Dienst verrichten, das erleben wir momentan auch bei den vielen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Coronamaßnahmen. Da sind es vor allem die Polizisten und Polizistinnen, die in erster Reihe in Kontakt mit Maskenverweigerern, mit Corona­leugnern sind und die mittlerweile auch bei diesen Demonstrationen von gewalttätigen Übergriffen betroffen sind. Ich möchte das, was dort passiert, an dieser Stelle aus­drück­lich verurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es der FPÖ ein Anliegen ist, die Bedingungen für öffentlich Bedienstete, für Polizistinnen und Polizisten zu verbessern, dann hören Sie auf, gemeinsam mit Rechts­extremen zu marschieren, dann dulden Sie keine Gewalttäter und gewalttätige Eskala­tionen auf Ihren Demonstrationen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Ich möchte an dieser Stelle auch ganz klar meine Solidarität mit den Medienvertretern und Medienvertreterinnen aussprechen, die bedroht werden, die gewalttätigen Über­griffen ausgesetzt sind, die sexuell belästigt werden. Jeder Angriff auf Journalisten und Journalistinnen ist auch ein Angriff auf unsere Pressefreiheit, den wir so nicht dulden dürfen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Ich halte es auch für untragbar, dass bei Demonstrationen gegen die Coronamaß­nah­men – egal ob vor Impfstraßen, vor Krankenanstalten – jetzt auch noch das Gesund­heitspersonal bedroht wird, das seit zwei Jahren am Limit arbeitet und vor großen Herausforderungen steht. Das ist so nicht tragbar!

Ich möchte einen Fall erwähnen, der mir auch persönlich am Herzen liegt: Am ver­gangenen Sonntag wurde eine Volkshilfe-Mitarbeiterin in der Altenpflege von Corona­demonstrantinnen und -demonstranten in Braunau bedroht und mit Kaffee beschüttet, als sie sich in Arbeitsuniform auf dem Weg zu einer Klientin befunden hat. Sehr geehrte Damen und Herren, jede und jeder in Österreich hat das Recht, für seine/ihre Interessen zu demonstrieren, aber da sind eindeutig Grenzen überschritten, und das darf so nicht geduldet werden! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grü­nen.)

13.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.