13.55

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Die öffentlich Be­diensteten werden selbstverständlich nicht diskriminiert. Anlassfall war die Aussage des Rektors der Universität Klagenfurt Oliver Vitouch, nur mehr 2G zuzulassen. Das ist auch richtig so, weil damit klargestellt wird: Ein Präsenzunterricht kann auch an den Uni­versitäten stattfinden. – Es liegt natürlich keinerlei Diskriminierung vor.

Abgeordneter Lausch spricht von unterschiedlichen Regeln. – Na selbstverständlich gelten unterschiedliche Regeln. In meinem vorigen Redebeitrag habe ich das ja ganz deutlich gemacht: Bei den unterschiedlichen Dienstrechten wird es auch unterschiedlich geregelt. Was ein Polizist, eine Polizistin, ein Lehrer, eine Lehrerin im Zuge der Coronapandemie braucht, ist unterschiedlich zu dem, was ein Mensch in der Verwaltung braucht, der zum Beispiel die Möglichkeit hat, Homeoffice zu machen – ja oder nein.

Ich möchte mich da schon meiner Vorrednerin, Kollegin Schatz, anschließen. Sie tragen dazu bei, dass der öffentliche Dienst, dass die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst gefährdet werden, nämlich durch Ihre – ich muss es leider so sagen – unver­ant­wortliche, grauenvolle Coronapolitik, indem Sie nicht, wie in den meisten anderen euro­päischen Ländern, zu einer gemeinsamen Strategie bereit sind, sondern politisches Kleingeld machen, indem Sie gegen die Impfpflicht, indem Sie gegen alle Maßnahmen auftreten – von der Maske bis zu allen anderen Dingen.

Ich muss Ihnen schon sagen: Gerade wenn Sie für den öffentlichen Dienst sprechen, sollten Sie wirklich Ihre Vorgangsweise überdenken, denn Sie gefährden Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen, Polizisten, Ärzte, Gesundheitspersonal, und Sie gefährden damit – das ist eigentlich das wirklich Dramatische – den Staat und Sie gefährden damit sozusagen die Demokratie. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Dazu muss ich sagen: Einen Antrag dahin gehend einzubringen, dass es ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte geben soll, ist geradezu lächerlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.)

Ich würde mir wirklich inständig wünschen, dass Sie Ihren Kurs die Pandemie betreffend ändern, um vor allen Dingen die öffentlich Bediensteten zu schützen – besser zu schüt­zen, als das der Fall ist. Das tun Sie nämlich nicht, Sie arbeiten gegen den Staat und gegen die Demokratie. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort sagen: Ich möchte mich an dieser Stelle wirklich sehr, sehr herzlich bei all jenen bedanken, die trotz dieser unverantwortlichen Politik der FPÖ bereit sind, diesen Dienst zu versehen, sich bei Demonstrationen Perso­nen auszusetzen, die nicht geimpft sind und keine Maske tragen, die gewissermaßen ihre Gesundheit für Impfgegner, -gegnerinnen aufs Spiel setzen; herzlichen, herzlichen Dank!

Ich bitte die Dienststellenleiter und -leiterinnen inständig, großzügig bei den Belohnun­gen zu sein. Weihnachten steht vor der Tür, und es wäre gut, wenn das in der einen oder anderen Form tatsächlich belohnt wird.

Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Kollross.)

13.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Mag. Werner Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.