14.56

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Seit beinahe zwei Jahren leben wir mit Corona, leben wir mit einer Pandemie, die alles überschattet, und wir haben im Zuge dieser Pandemie gerade im Bildungsbereich viele Anträge eingebracht, weil dies notwendig war.

Es war notwendig, weil die Bundesregierung nichts, fast nichts mehr auf die Reihe gebracht hat: Schule auf, Schule zu war eines der Themen; Schulchaos generell – Österreich gehört zu jenen Ländern mit den meisten Schulschließungstagen –; Masken­zwang in der Schule, weil es mein Vorredner gerade angesprochen hat. Ich würde euch bitten, liebe Abgeordnete von den Regierungsparteien, stellt euch hierher und sprecht mit Maske, so, wie die Lehrer und die Schüler das im Unterricht machen müssen! Maske im Sport – das kann nicht sein! Maske im Unterricht – kann nicht sein! Das darf und kann ganz einfach nicht sein!

Es zeigt sich und es manifestiert sich mittlerweile auch das Versagen dieser Bun­desregierung in einer ganz unglaublichen Art und Weise: Wie heute wieder bekannt wurde, haben wir mittlerweile das, was ja vermieden werden sollte: die sogenannte Triage. Wir haben auf der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Kepler Universitätsklinikum Linz die Triage. Dort können junge Patienten, junge Patientinnen mit Essstörungen aufgrund der Überbelastung nicht mehr aufgenommen werden. Insgesamt haben wir 70 000 Jugendliche, für die wir nicht die Möglichkeit haben, ihnen Therapien anzubie­ten, für die wir die Kapazitäten nicht zur Verfügung haben. Und dann stellen sich die Schallenbergs, die Koglers und die Blimlingers und wie sie alle heißen dieser Welt hierher und sagen uns, wir wären die Demokratiefeinde, und sagen uns Freiheitlichen, dass wir diejenigen seien, die schuld sind. Ihr versucht, uns die Schuld für euer eigenes Versagen in die Schuhe zu schieben!

Das gilt im Übrigen für alle Bereiche, denn das Einzige, was diese Bundesregierung hier entgegenhält, ist die sogenannte Impfung. Und wenn Verfassungsministerin Edtstadler hier den Menschen ausrichtet: Die Impfung ist der Weg aus der Pandemie!, muss ich sagen: Ja, genau, das wird es sein, wie man am Beispiel Portugal mit einer Durch­impfungsrate von weit über 90 Prozent, das sich gerade im nächsten Lockdown befindet, sieht.

Im Übrigen frage ich: Wie kommt eine Juristin dazu, den Menschen zu sagen, was für ihre Gesundheit gut ist? Und ich frage auch: Warum hat sich diese Regierung nicht einmal anderen Maßnahmen zugewandt? Warum hat man nicht versucht, andere Maß­nahmen zu setzen? – Kein zusätzliches Personal, keine zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich in den vergangenen zwei Jahren, von zusätzlichen Intensivbetten will ich gar nicht mehr reden. Was ist mit der medika­men­tösen Behandlung? Was ist mit der Anerkennung von Antikörpertests? Was ist mit Aufklärung, Beratung, Unterstützung und Hilfe für die Menschen, wenn sie krank sind? Das Einzige, was diese Menschen haben, ist eine Telefonnummer, sie können 1450 anrufen und dann sagt man ihnen: Ja, sperren Sie sich bitte weg, bleiben Sie zu Hause!, aber Hilfe gibt es da keine.

Das ist kein Krisenmanagement. Und wenn diese Regierung so weiterwurstelt, dann steht, das sage ich Ihnen, der nächste Lockdown bereits vor der Tür. (Beifall bei der FPÖ.)

14.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Mag.a Sibylle Hamann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.