15.36

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Urteil, Abgeordneter Leichtfried, ist das Gegenteil davon, wie Österreich international in Europa gesehen wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Hören Sie nach, was der israelische Außenminister erst gestern zur Arbeit der Regierung Kurz gesagt hat! (Beifall bei der ÖVP.) Mehr möchte ich nicht sagen, aber da wären Sie gut beraten.

Österreich war, ist und wird auch in Zukunft ein verlässlicher und aktiver Partner der Europäischen Union sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Leichtfried.) Lesen Sie den Außen- und Europapolitischen Bericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend), Sie können etwas dazulernen! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Auf 276 Sei­ten ist dargestellt, was einerseits die Bundesregierung, andererseits auch unsere Diplo­maten leisten – das ist ein Leistungsnachweis. (Abg. Leichtfried macht eine auffor­dernde Geste.) Sie hätten genug Zeit gehabt, das nachzulesen, aber es ist nett, dass Sie mich jetzt auffordern, Ihnen das zu geben, lieber spät als niemals. Ich gebe es Ihnen nachher, Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich sagen möchte, ist, dass Österreich in schwierigen Zeiten auf vielfältige Weise seine Verantwortung wahrnimmt. Wir diskutieren hier sieben Punkte. Den Bericht habe ich erwähnt. Daneben gibt es ein Übereinkommen mit Australien. Jetzt könnte man glau­ben, dass das nicht so wichtig ist, in Zeiten wie diesen ist das aber sehr wichtig. Es handelt sich um ein Rahmenübereinkommen, das die Europäische Union mit Australien abschließt. Bei der zunehmend aggressiver werdenden Politik von China brauchen wir weltweite Allianzen, und da ist es wichtig – erst letzte Woche hat ja unser Außenminister auch die australische Außenministerin getroffen –, dass der Westen da auch Strategien entwickelt. (Abg. Loacker: ... Taiwan!)

Das sind zwei durchaus positive Vorlagen, wir haben aber auch fünf Anträge, die aufzeigen, dass die Zahl der Krisen zugenommen hat. Äthiopien: mitten im Bürgerkrieg. Syrien: Terror, Flüchtlingselend, das ist dort der Alltag. Nicaragua: Menschenrechts­verletzungen, Repressionen und zuletzt die Wahlfarce. Die Türkei, in einem weiteren Antrag angesprochen, die dortigen Demokratiedefizite, jetzt kulminierend im Versuch, eine Partei mit mehr als 50 Abgeordneten zu verbieten. Stellen Sie sich vor, hier bei uns verlieren 20 Abgeordnete – das wäre die Zahl im Verhältnis zur Türkei – über Nacht ihren Sitz durch eine Entscheidung, die gerichtlich herbeigeführt wird!

Viele andere Krisenherde sind in den Punkten nicht angesprochen – Myanmar, Belarus, Venezuela und die Ukraine. Das wird von Kollegin Dziedzic noch angesprochen, die einen gemeinsamen Antrag einbringen wird.

Was ich damit sagen möchte, ist, dass unser Parlament genauso wie die Bundes­regie­rung gefordert ist, wo immer es notwendig ist, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. Wir leben in unruhigen, man könnte auch sagen, in beunruhigenden Zeiten. Viele haben geglaubt, dass mit 1989 der Siegeszug der Demokratie unumkehrbar ist. Es ist bei Fukuyama die Rede vom „Ende der Geschichte“ gewesen, „The End of History“. Wahrscheinlich hat ein anderer, der dieses Thema ebenfalls beleuchtet hat, eher recht gehabt, nämlich Samuel Huntington, wenn er vom „Clash of Civilizations“, dem „Kampf der Kulturen“ spricht.

Es ist tatsächlich so: Mehr als 30 Jahre nach 1989 befinden wir uns nach wie vor in diesem Kampf. Auf der einen Seite stehen dabei China, um es ganz direkt zu sagen, und in vielen anderen Bereichen leider auch Russland, gegenüber stehen wir, bei denen die von Demokratie, internationaler Kooperation und wechselseitiger Öffnung geprägte freiheitliche Ordnung immer mehr unter Druck gekommen ist. Da ist es gut, wenn wir diese Anträge nicht nur diskutieren, sondern auch mit möglichst großer Übereinstim­mung beschließen.

Wir haben diese Konfrontation klug zu führen. Ich glaube, wir sollten immer auch die Möglichkeit offenhalten, Russland und China bei dieser Logik der Konfrontation, wo es in der Auseinandersetzung immer brutaler wird, auch eine Logik gegenüberzustellen, bei der es eine kostengünstigere Kooperation gibt, von der wir beide profitieren. Wollen wir die großen Probleme lösen – der Klimawandel ist ein solches Problem –, so werden wir das nur gemeinsam schaffen. Daher lautet mein Standpunkt: Wo immer es möglich ist, brauchen wir Kooperation. Wir sollten dafür kämpfen und alles tun!

Dort aber, wo es nicht anders geht, dürfen wir nicht die Konfrontation scheuen. Wir haben viel zu verlieren, wenn wir nicht bereit sind, gemeinsam für das, was wir so schätzen, für unseren freiheitlichen Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft, ent­sprechend einzutreten. Ob in Belarus, in der Ukraine oder in der Türkei: Bei all diesen Staaten sind wir gemeinsam gefordert. Von meiner Seite daher schon jetzt ein Danke dafür, dass vielen dieser Anträge eine sehr, sehr breite Zustimmung zuteilwird. – Danke! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Reinhold, du wolltest mir das Buch geben! – Abg. Lopatka überreicht Abg. Leichtfried ein Exemplar des Außen- und Euro­papolitischen Berichtes 2020 der Bundesregierung.)

15.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Kassegger. – Bitte.