16.32

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es gibt eine nette Redetradition, das sogenannte ceterum censeo, 2 200 Jahre alt, wonach man am Ende einer Rede die immer gleiche politische Forderung aufstellt. Kollegin Blimlinger zelebriert das ja hier auch auf eine nette Art und Weise.

Wir können uns jetzt, glaube ich, bald rühmen, dass wir im österreichischen Parlament eine neue Tradition entwickeln, nämlich ein sogenanntes primum censeo: Bevor sie überhaupt ihre Rede beginnen, machen es sich jetzt sozialdemokratische Abgeordnete zur Angewohnheit, zuerst einmal auf Sebastian Kurz hinzuhauen. Ohne das gibt es heute keine Rede mehr. Ich frage mich: Ist das jetzt eine Tradition, die wir sozusagen über die nächsten Jahrzehnte hinweg vorgeführt bekommen werden? – Ich finde das schade.

Ich kann dazu nur eines sagen, Kollege Leichtfried, weil Sie das als Erster kritisiert haben: Einer der Beweggründe, warum ich mich dazu habe überreden lassen, in die Politik einzusteigen, war, dass ich mich dafür geschämt habe, dass ein österreichischer Bundeskanzler, ein sozialdemokratischer, in Deutschland verspottet wurde, dass er ohne Meinung nach Berlin käme und mit der Meinung der damaligen deutschen Bun­deskanzlerin nach Österreich zurückkäme. Ich kann nur sagen, ich bin froh und stolz, dass Sebastian Kurz als Außenminister und Bundeskanzler hervorragende Arbeit ge­leistet hat, Österreich endlich wieder auf internationalem Parkett zur Geltung gebracht hat, als sozusagen wichtiger Partner auch in der internationalen Politik wahrgenommen wurde. Ich bin ihm dafür sehr dankbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort nur zu Kollegen Troch: So bedauernswert und fürchterlich dieser Zwischenfall auch ist, ich frage mich schon, wieso Sie das hier in der Diskussion über den Außen­politischen Bericht thematisieren und sozusagen an den Außenminister appellieren. Ich hätte eher erwartet, dass Sie Ihren Appell, wenn schon, an die Justizministerin richten. Außerdem darf ich schon auch sagen: Sie haben vom Totalversagen der Justiz ge­sprochen – hier im Hohen Haus, wo wir noch vor wenigen Wochen sehr heftige Dis­kussionen darüber geführt haben, wie sehr man die Justiz kritisieren darf. Ich glaube, wir sollten da nicht mit zweierlei Maß messen. Ich finde, es verlangt schon auch der Respekt, zu sagen, die Justiz solle ihre Arbeit leisten, aber von einem Totalversagen zu sprechen, das finde ich nicht angebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Last, but not least komme ich zu dem Antrag, über den ich Bericht erstatten darf, auch ein bisschen als Antwort auf Kollegen Kassegger von der FPÖ. Ja, wir sind stolz darauf, dass wir tatsächlich die humanitäre Hilfe substanziell erhöht haben. Ich glaube, das ist beste österreichische Tradition. Ich glaube, dass die große Mehrheit der Österreicher hinter unserem Ansinnen steht, dass wir Menschen in Not nah und fern zur Seite stehen und auch unterstützen. Ich glaube, es ist eine noble Tradition, und wir sind auch stolz darauf.

Im konkreten Fall geht es in unseren Antrag darum, dass wir insbesondere in dieser schwierigen Zeit der Covid-Pandemie und der Auswirkungen vor allem auch auf Frauen in aller Welt um eine zusätzliche Unterstützung ersuchen. Das haben wir in unserem Entschließungsantrag eben manifestiert. Wir haben ja schon bisher einen Schwerpunkt auf die Förderung von Frauen, Frauen und Gesundheit – eben auch im Zusammenhang mit dem Kampf gegen sexuelle und genderbasierte Gewalt, gegen weibliche Genital­verstümmelung –, Frauen und Bildung  und so weiter. Das heißt, insofern ist das, was Kollegin Bayr gefordert hat, ohnedies umfasst. Wir wollen Maßnahmen setzen, um gerade jetzt, im Zuge dieser Pandemie, Frauen in aller Welt noch stärker zu Hilfe zu kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte.