17.18

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Es geht um die Novellierung des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und fairer Wettbewerbsbedingungen. Herr Kol­lege Lercher, ich finde das immer spannend. Wir sind, glaube ich, eigentlich im selben Alter, und ich finde es immer spannend, wenn man so ein Visavis hat, bei dem man sich denkt: Okay, der hat wirklich eine völlig andere Erlebniswelt als ich.

Ich komme natürlich aus einem Unternehmen, bin Unternehmervertreterin und sehe, was für die Unternehmen passiert ist. Da ist es auch logisch, dass man natürlich eine andere Perspektive hat. Wenn ich aber sehe, dass da 40 Milliarden Euro bewegt wurden, dass es Hilfen noch und nöcher gibt, die es im Ausland nirgendwo gab, bei denen alle nach Österreich schauen und sagen: Das hätte ich gerne gehabt!, bei denen viele ihre Ressourcen gar nicht angreifen mussten (Zwischenruf des Abg. Silvan), dann stelle ich fest, dass das etwas ist, das sehr gut gelungen ist, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Dass wir hier jetzt nicht strukturiert planen können, liegt auch daran, dass wir eine Situation haben, in der wir nicht gewusst haben, wie man drinnen landet, und wir wissen auch nicht, wie sie sich weiterentwickelt. Wir wissen nicht, was in zwei Wochen ist, was in vier Wochen ist, was in sechs Wochen ist. Das, was wir wissen, ist, dass wir alle gemeinsam das Beste geben können, um Struktur und Stabilität in diesem Land zu schaffen, und nicht permanent auf irgendeine Ära hinschmeißen (Ruf bei der SPÖ: Das gibt’s ja net!), die vorbei ist. Wir haben jetzt die Chance. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Nun möchte ich aber auf unser Thema eingehen, und zwar auf den Lebens­mittel­einzelhandel. Der Lebensmitteleinzelhandel ist dominiert, das wissen wir, von einzelnen, von einer Handvoll oder ein paar mehr großen Playern. Es ist wichtig – Kollegin Voglauer hat es vorhin gesagt –, dass wir da einen Schutz und faire Wettbewerbs- und Markt­be­dingungen schaffen.

Die sind meiner Meinung nach die Basis für eine nachhaltige Wirtschaft, doch was wir wirklich brauchen – auch das sehe ich wieder aus meinem unternehmerischen Kontext; ich habe als Agentur sehr viel mit Handelsunternehmen, mit Produktionsbetrieben gearbeitet –, ist: Es braucht hier schon auch eine neue Kultur. Oft höre ich nämlich in den Besprechungen von Werbekostenzuschüssen – diesen Druck, der da vorhanden ist, kann ich sehr gut nachvollziehen, und ich finde es super, wenn man vielleicht einen kleinen Teil seiner Produktion eben im Hofladen selbst veredelt und dort dann auch die Möglichkeit und die Chance hat, sich nachhaltig ein zusätzliches Standbein aufzubauen.

Ich glaube, dass diese anonyme Beschwerdestelle ganz gut ist, wenngleich ich glaube, dass danach noch viel evaluiert werden muss, denn dass das von heute auf morgen so funktioniert, glaube ich ohnehin nicht. Dafür, dass sich dann jemand wirklich dort meldet, ein Mediationsverfahren anstrebt, braucht es, glaube ich, schon Bewegung, und da bitte ich auch die großen Handelsunternehmen, diesbezüglich wirklich offen zu sein und eine neue Kultur des Miteinanders zuzulassen.

Herr Kollege Matznetter, vielleicht in aller Kürze, weil Sie in Ihrer Haltung und Tonalität immer so lehrend sind, was ich grundsätzlich schätze, lehre ich Sie heute auch etwas: Es heißt Gold Plating – ja, Gold Plating, nicht Golden Plating! –, und in diesem Fall ist das keines. Es gibt juristisch zwei Ziffern, die in der Richtlinie ergänzt wurden, und die sind deswegen ergänzt worden, damit man auf österreichische Rahmenbedingungen eingeht, das hat auch mein Kollege Höfinger vorhin schon ausformuliert.

Es gibt kleine Länder wie die Schweiz zum Beispiel, die trotzdem Riesenkonzerne haben. Es gibt Riesenunternehmen in kleinen Ländern, aber genauso umgekehrt, und unsere Wirtschaft ist eben so, wie sie ist. Die Paragrafen, die da verändert wurden, sind die Anpassung an österreichische Marktbedingungen. Das ist gut und richtig so, denn es geht um eine Verhältnismäßigkeit.

Wenn wir – zum guten Schluss, denn das ist hoffentlich meine letzte Rede, bevor wir in die Weihnachtspause gehen – alle regional einkaufen, versuchen, möglichst regional zu kaufen, versuchen, möglichst die Kleinen zu unterstützen, dann gäbe es diese ganze Thema überhaupt nicht. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

17.21

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Walter Rauch zu Wort. – Bitte.