17.41

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Bun­desministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 22 Monaten befinden wir uns bedauerlicherweise in einer Pandemie mit schwerwiegenden Folgen gesundheits­politi­scher Natur, aber auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind gravierend.

Was hat man dagegen gemacht? – Man hat immerhin ein Paket von 28 Milliarden Euro – mindestens! – geschnürt, um diese negativen Auswirkungen abzufedern. Aber sind diese Mittel auch angekommen? – Mein Kollege Matznetter hat es angesprochen: zu spät, manchmal gar nicht, wenn, dann zu zögerlich oder zu gering ausbezahlt.

Geschätzte Damen und Herren, das kann es ja nicht sein. Wir hören von Ihnen immer: Es hat alles bestens funktioniert, wir haben schnell geholfen! – Eben nicht! Hören Sie doch auf die EPUs, die es leider nicht mehr gibt, weil sie die Türen unwiderruflich schließen mussten! Was ist mit Neugründungen? – Sie waren da, sind aber auch schon wieder weg, weil die Hilfen nicht gekommen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Was haben Sie in der Regierung gemacht? Haben Sie für Sicherheit gesorgt, für Ver­trauen gesorgt? – Nein. Das hat mein Kollege Lercher bereits auf den Punkt gebracht: Wir hätten uns Rechtssicherheit erwartet, aber dafür haben wir leider keinerlei Anzeichen gesehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Viele Unternehmen haben sich alleingelassen gefühlt, im Stich gelassen gefühlt.

Liebe Kollegen von der ÖVP! Wir hören jetzt auch von Ihrem Bundeskanzler: Ja, wir möchten eine neue Zusammenarbeit, wir pflegen einen neuen Stil! – Aber ein Abände­rungs­antrag wenige Minuten vor der Debatte, wenige Minuten vor der Abstimmung, ist das der neue Stil? Das wird wohl als positives Signal zu wenig sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Als Rechnungshofsprecherin möchte ich noch einen Punkt erwähnen: die Cofag, die Covid-19-Finanzierungsagentur. 19 Milliarden Euro an Steuergeldern sind dorthin geflossen und werden von dort als Unterstützungsmaßnahmen ausbezahlt. Dürfen wir erfahren, wer wann warum wie viel bekommen hat? – Nein, leider nicht (Zwischenruf des Abg. Haubner), weil Sie uns mithilfe der Grünen die Kontrolle verweigern. Sie sagen wieder: Beirat. – Ein Beirat unterschreibt eine Verschwiegenheitsklausel, der darf darü­ber, was er dort in der Sitzung erfahren hat, nicht sprechen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Geben Sie es doch zu: Sie verweigern sich der Transparenz und Sie haben Angst vor Kontrolle! So einfach ist das. Schade! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an den Bundeskanzler, an die Regierungsmitglieder: Leben Sie doch diesen neuen Stil, den Sie uns ankündigen! Stim­men Sie unserem Entschließungsantrag zu! Sorgen Sie für Transparenz in der Cofag und setzen Sie Schritte, durch die man wieder Vertrauen gewinnen kann! Die Bürge­rinnen und Bürger haben sich das redlich verdient. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

17.44

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kurt Egger zu Wort. – Bitte.