18.43

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, wenn Sie jetzt nicht mehr mitkommen, worum es hier eigentlich geht: Es geht darum, dass Großpensionen, also Pensionen in der Höhe von mehreren Tausend Euro, auch mit 1,8 Prozent erhöht werden sollen. Genau denselben Beschluss hat diese Bundesregierung betreffend Pensionen von 1 300 Euro brutto gefasst. Man muss sich da also schon auch die Wertigkeit ein bisschen vergegenwärtigen. Die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsparteien sprechen bei 1 300 Euro von großen Pensionen, die gesetzeskonform – das möchte ich schon sagen – mit 1,8 Prozent erhöht werden; das Ganze aber vor dem Hintergrund einer Inflationsrate, die Monat für Monat steigt.

Wir sind in einem sehr, sehr kalten Winter, die Energiekosten explodieren, doch das scheint in dieser Bundesregierung offensichtlich niemanden zu berühren. Es ist offensichtlich jedem egal. Man hält sich an die Gesetze und das war es. Das, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, finde ich einfach unsozial. Als es vorhin um die Pflege ging, hat Frau Kollegin Scheucher-Pichler gesagt: Schauen wir auch auf die ältere Generation, denn diese hat das Land groß gemacht! – Da hat sie vollkommen recht, genau das hätten wir gerne.

Ja aber dann schauen wir auch tatsächlich auf die ältere Generation und lassen wir ihr den Anteil zukommen, den sie sich auch verdient hat! Sie hat dieses Land zu Wohlstand geführt, zu dem Wohlstand, den diese Bundesregierung jetzt gerade verspielt, meine Damen und Herren. Der Antrag, den wir gestellt haben, bedeutet, dass wir möchten, dass alle Pensionisten bis zur ASVG-Höchstgrenze eine Pensionserhöhung von 3,7 Prozent bekommen, denn 1,8 Prozent sind bei Pensionen von 1 300 Euro brutto einfach zu gering. Das ist eine glatte Enteignung, meine Damen und Herren, die Sie hier vornehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.45

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Michael Hammer zu Wort gemeldet. – Bitte.