18.45

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner, vor allem Kollege Koza, haben schon sehr ausführlich zu dem Thema, was die Sonderpensionen betrifft, Stellung genommen. Ich möchte dazu noch sagen – ich glaube, da sind wir uns ja einig –, dass es uns allen darum geht, das Pensionssystem gerecht zu gestalten, und dass es uns auch ein Anliegen ist, Sonderpensionen, hohe Pensionen zu begrenzen. Wir sollten aber so ehrlich sein, dass wir bei allem Bemühen auch immer die rechtliche Sicherheit, Stabilität und Verlässlichkeit im Auge behalten müssen und auch, dass die Dinge, die wir hier beschließen, schlussendlich verfassungsrechtlich halten. Genau die­sen Punkt diskutieren wir immer.

Herr Kollege Muchitsch, wir sind uns, glaube ich, einig: Wir haben letztes Mal diesen Beschluss so gefällt, dass wir auch bei den Sonderpensionen einen Absolutbetrag als Deckel einziehen. Wir haben das aber im letzten Jahr auch bei den Pensionen gemacht, das muss man dazusagen, ab einer gewissen Grenze wurden auch die Pensionen ge­deckelt. Dieses Mal haben wir 1,8 Prozent als Anpassungsfaktor auch bei höheren Pen­sionen, und das greift in diesem Fall auch bei diesen Sonderpensionen. Das ist bei dem grundsätzlichen Bemühen, zu begrenzen, ein Kompromiss und ein guter Schritt.

Betreffend den Antrag der Freiheitlichen bin ich jetzt etwas ratlos. Grundsätzlich ist den Freiheitlichen immer alles zu wenig – wünsch dir was! –, die Pensionen sollen um 3,7 Prozent angepasst werden. Was meiner Meinung nach aber nicht ganz zusam­mengeht: Wir haben heute Vormittag die Anpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst besprochen, sie beträgt zwischen 2,91 und 3,22 Prozent – wir waren uns alle einig, dass das eine ordentliche Anpassung, eine ordentliche Wertsicherung ist –, und die Frei­heitlichen haben mitgestimmt. Es wäre für die arbeitenden Menschen nicht nachvoll­ziehbar, wenn man dann die Pensionen deutlich stärker erhöhen würde. Da müsst ihr ein bisschen an der Gerechtigkeit und an der Kongruenz eurer Anträge arbeiten. (Abg. Belakowitsch: 1,8 Prozent!) – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.47

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Gerald Loacker ist als nächster Redner zu Wort gemeldet. – Bitte.