21.31

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Pandemie, in einer Krise ist es wichtig, dass wir auf jene Menschen schauen, die sozial schwach sind, die in Not geraten – denen sollten wir helfen, und zwar jederzeit und umfassend. Ich denke, als Regierungsparteien machen wir genau das. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Durch zahlreiche Maßnahmen haben wir gezeigt, dass wir in der Not da sind. Wir haben die Betriebe unterstützt, wir haben Stundungen ermöglicht. Es gab das Kredit­mora­torium, es gab die Kurzarbeit. All diese Maßnahmen helfen und kommen dort an, wo es die Leute brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was nicht hilft, ist, wenn wir Steuergeld für Gießkannenprojekte ausgeben, wenn wir sa­gen, wir geben allen Menschen (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Belakowitsch) – aber nein, der Antrag zielt gar nicht auf alle Menschen ab, er zielt nur auf die Öster­reicherinnen und Österreicher ab –, wir geben allen Österreicherinnen und Österreichern eine bestimmte Summe Geld, egal ob sie 10 000 Euro oder 500 Euro im Monat verdie­nen. – Das ist nicht gerecht, das ist ungerecht. (Ruf bei der SPÖ: Einkommens­schwachen Haushalten!) Wenn ich hier als Abgeordnete rausgehe und einen 1 000-Euro-Gutschein bekomme, dann kann ich ihn zwar verschenken – aber ist das gescheit? – Nein. Es braucht einen Teuerungsausgleich für die sozial Schwachen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir haben heute dafür eine Maßnahme geschaffen, die dort ankommt, wo es die Leute brauchen: Menschen, die Sozialhilfe, die Mindestsicherung bekommen, Arbeitslose, PensionistInnen, die eine Ausgleichszulage bekommen, aber auch Studierende bekom­men in der ersten Quartalshälfte einen gewissen Betrag – und so ist das gerecht. 1 000 Euro aber an alle Personen in Österreich, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben, auszuzahlen, ist nur populistisch. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

21.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ries. – Bitte.