21.33

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die österreichischen Haushalte haben derzeit einiges aus- und durchzuhalten. Viele Österreicher – und auch solche, die schon Jahre und Jahr­zehnte im Erwerbsleben stehen – wissen derzeit nicht mehr, wie sie mit einem Durch­schnittseinkommen auskommen sollen, um ihren Lebensstandard zu halten.

Im urbanen Raum ist es so, dass die Wohnkosten stetig ansteigen. Ein Fünftel bis ein Drittel des Einkommens wird für Wohnkosten aufgewendet. Bei kleinen Einkommen ist es deutlich mehr. Im ländlichen Raum ist es so, dass wir für Mobilität mehr in die Hand nehmen und ausgeben müssen. Dazu kommen noch Ausgaben für Lebensmittel, Haus­haltsartikel, Kleidung, hin und wieder ein Urlaub, dann und wann eine ungeplante Aus­gabe und eben Energiekosten. Mit einem Gehalt kann sich das eine Familie nur noch schwer finanzieren. Das ist die Lebensrealität vieler Haushalte in Österreich, werte Da­men und Herren.

Ganz nebenbei wurden noch die Strom- und Gaspreise innerhalb des letzten Jahres um 7 Prozent erhöht, bei Heizöl sind es gar 40 Prozent, Tendenz steigend. Daher kämpfen viele Haushalte nicht mit einer schleichenden, sondern mit einer galoppierenden Teue­rung, und dem könnte man eben mit einem Stopp für die Erhöhung von Gas- und Strom­preisen bei öffentlichen Energieversorgern begegnen, wie es unser Wirtschaftsexperte Axel Kassegger beantragt hat. Das wollen Grün und Türkis aber nicht. Wir haben im Ausschuss gehört, man soll nicht in den Markt eingreifen, der wird das schon regeln – das haben wir von Grünen gehört –, sogar von Planwirtschaft war die Rede. – Hört, hört! Die Grünen sind also mittlerweile in der freien Marktwirtschaft angekommen und von der ÖVP eigentlich nicht mehr zu unterscheiden. Werte Damen und Herren, besondere Um­stände erfordern besondere Maßnahmen, aber mit Planwirtschaft hat das nichts zu tun.

Bei anderen Dingen greifen Sie ja auch mächtig ein: Sie schließen ungeimpfte, getestete Mitbürger vom Sozial- und Kulturleben aus. Sie dürfen gerade noch in die Arbeit und wieder nach Hause gehen. Steuern dürfen sie zahlen, aber den Urlaub müssen sie zu Hause verbringen. Lebensmittel dürfen sie einkaufen, Bekleidung nicht, sonst machen sie sich strafbar. Da ist Ihnen kein Eingriff zu viel, werte Damen und Herren, denn wir haben ja eine Krise. Wenn es aber darum geht, beim Energieversorger, bei der Ener­giewirtschaft im Sinne der Konsumenten einzugreifen, dann geht das nicht.

Werte Damen und Herren, bei der nächsten Wahl wird die Bevölkerung daran denken und Sie werden Ihre Rechnung präsentiert bekommen – und es wird keine erfreuliche Rechnung für Sie sein, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Eine so eine alte Leier! Immer mit demselben Schmus!)

21.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Egger. – Bitte.