21.42

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, wo fängt man an?

Dieser 1 000-Euro-Gutschein ist im Ausschuss diskutiert worden. Mir erschließt sich sozusagen noch immer nicht, welchen Zweck er genau erfüllen soll und wo genau er helfen soll. Das ist nämlich noch immer nicht erklärt worden. Im Gegensatz dazu über­legen wir uns ganz genau, wo wir helfen wollen. Herr Kollege Koza hat heute, glaube ich, schon sehr gut ausgeführt, wo wir überall ansetzen: beim Klimabonus, wir reduzieren nächstes Jahr den Ökostromförderbeitrag, es kommt bei der Lohnsteuer ein Eingriff, und – was wir heute vorgestellt haben – es kommt ein Teuerungsausgleich. Diesen betreffend haben wir uns ganz genau überlegt, wo er wirken soll. Da geht es darum, arbeitslose Menschen zu unterstützen, Sozialhilfe- und Mindestsicherungsempfänger zu unterstützen, Pensionisten mit Ausgleichszulage zu unterstützen und Studierende zu unterstützen. Es geht wirklich darum, denen zu helfen, die das am dringendsten brauchen.

Wenn ich hier andere Vorschläge höre, dann muss ich sagen, ich war schon beim letzten Mal ein bisschen emotional und schön langsam kommt es wieder hoch, wenn ich diese Debatten rund um die Mehrwertsteuersenkung höre. Heute kam von der SPÖ schon wieder der Vorschlag der Reduzierung oder Halbierung der Mehrwertsteuer auf Erdgas. Auch Kollege Loacker hat heute ausgeführt, wir sollen die Umsatzsteuer auf die Energie senken. Ich kann das irgendwie nicht mehr nachvollziehen: Heute Früh haben wir noch gehört, die CO2-Steuer ist zu wenig hoch, und gleichzeitig schreit ihr, wir sollen die Mehrwertsteuer auf diese Energieträger senken. (Beifall bei den Grünen.) Das ist eine Negativ-CO2-Steuer, die ihr gerade einfordert!

Ich verstehe nicht, wie man sich so widersprechen kann! In der letzten Sitzung kam von der SPÖ ein Antrag, ein Entschließungsantrag auf Halbierung der Mehrwertsteuer, beim gleichen Tagesordnungspunkt ein zweiter Entschließungsantrag auf Aufhebung der Be­vorzugung fossiler Energieträger. Da hätten wir die Senkung beschließen und diese anschließend gleich wieder aufheben können, das ist nämlich eine Förderung fossiler Brennstoffe. (Beifall bei den Grünen.) Bitte entscheidet euch! Beim selben Tagesord­nungspunkt einmal das eine und dann das Gegenteilige zu fordern, das geht sich nicht mehr aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Ihr redet über die Energieversorger. – Ihr habt in Wien einen Landesenergieversorger, der da Maßnahmen setzen kann. Oder: Ihr Freiheitlichen sitzt in Oberösterreich in der Landesregierung. – Was wurde bezüglich des Landesenergieversorgers dort gemacht? Hier wird geschrien, Mehrwertsteuer zu senken, damit die Gewinne bei den Landes­energieversorgern weiterfließen, damit die Dividenden in den Ländern weiterfließen. Eine Systemänderung wird da nicht angedacht, dazu seid ihr nämlich zu feige. (Beifall bei den Grünen.)

Ich vermisse auch eine Entschuldigung dafür, dass jahrzehntelang Erdgas angepriesen wurde. Warum haben so viele Wohnungen Erdgas? Ich habe letztes Mal schon gefragt: Wo ist denn die Entschuldigung dafür, dass man da falsch beraten hat, dass man jahrzehntelang falsch gebaut hat? Warum hat man im sozialen Wohnbau keine Vorgabe gemacht, dass keine Gasheizungen zum Einsatz kommen, weil das die Energiepreis­treiber sein werden? Da wurde alles versäumt, und jetzt kommt ihr drauf, was alles pas­siert ist, aber ihr entschuldigt euch nicht, ihr schreit nur nach generellen Lösungen.

Bitte nehmt das auch in den Ländern in die Hände und helft! (Beifall bei den Grünen.) Ihr habt auch dort die Möglichkeit, die Heizkostenzuschüsse zu erhöhen. Das ist noch nirgendwo in wirklich ausreichendem Ausmaß passiert. Nicht auf den Bund schieben, sondern dort angehen, wo es Sache ist! Und Heizkostenzuschüsse sind Ländersache, also nicht auf den Bund abzuschieben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zarits. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Herr.)