21.46

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise stellt zweifelsohne eine Ausnahmesituation dar, und man braucht natürlich in einer Ausnahmesituation auch Ausnahmelösungen. 21 Monate Coronapandemie! Unser Ziel war es und ist es, dass man den Menschen, die unverschuldet in eine schwierige Situation gekommen sind, natürlich rasch und unbürokratisch hilft.

Wir haben ein Ziel: Wir wollen die Gesundheit der Menschen schützen, wir wollen für soziale Sicherheit in Österreich sorgen, wir wollen Arbeitsplätze sichern, und wir wollen die Unternehmerinnen und Unternehmer natürlich auch wirtschaftlich absichern. Dazu braucht es mehrere Maßnahmen. Es gibt die verschiedensten Branchen in der Wirtschaft, eine Branche ist von Corona mehr betroffen, die andere Branche weniger; es gibt Menschen, die sicherlich in schwierigen Situationen sind, die arbeitslos sind, Fa­milien, die sicherlich auch Unterstützung brauchen. Wir haben in den letzten 21 Monaten die richtigen Entscheidungen getroffen, abgestimmt auf die verschiedensten Branchen und abgestimmt auf die verschiedensten Zielgruppen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Kollegin Fischer hat es schon angesprochen: Der FPÖ-Antrag ist populistisch. Ihr habt euch das schon etwas leicht gemacht. Ich war nicht unbedingt der Weltmeister im Fach Mathematik, aber wenn es zu leicht zu lösen war, habe ich immer gewusst, dass es definitiv falsch ist.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben in der Coronakrise 50 Milliarden Euro investiert – mit dem Ziel, rasch und unbürokratisch zu helfen. Da ist uns sehr, sehr viel gelungen, und ich möchte schon viele Maßnahmen in Erinnerung rufen, vor allem im Familienbereich. September 2020: 360 Euro für jedes Kind, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Wir haben es geschafft, und das ist einzigartig in Europa, mit der Coronakurzarbeit 1,4 Millionen Arbeitsplätze zu sichern. Wir haben jetzt zusätzlich zur Verlängerung der Kurzarbeit, die von Minister Kocher schon angesprochen wurde, auch einen Kurzarbeitsbonus, wenn jemand mehr als zehn Monate in Kurzarbeit war, ausverhandelt. Das sind 500 Euro. Das ist gut und richtig so, und das hilft den Menschen, die in der Kurzarbeit mit weniger Geld auskommen müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben zweimal Arbeitslosenbonus bezahlt, nämlich bis zu 450 Euro im Septem­ber 2020 und im Dezember 2020. Es ist auch die Teuerungsabgeltung schon ange­sprochen worden. Das ist ganz wichtig: 150 Euro im ersten Quartal für Menschen, die arbeitslos sind, für Menschen, die Mindestsicherung beziehen, für Studierende, die Stu­dienbeihilfe beziehen, und auch für Bezieher der Ausgleichszulage.

Wir haben viel gemacht! Familienhärteausgleichsfonds: bis zu 3 600 Euro. Es wurden über 100 000 Anträge gestellt und 131,9 Millionen Euro bereits ausbezahlt; vor allem Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher profitieren von dieser Maßnahme.

Meine geschätzten Damen und Herren! Das eine ist, in der Krise schnell und unbüro­kratisch zu helfen, und das andere ist, die Menschen, die arbeiten, und den Faktor Arbeit langfristig auch zu entlasten. Wir haben den ersten Teil der Steuerreform bereits im letzten Jahr beschlossen. Die Steuertarifstufe 1 wurde von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Das sind bis zu 350 Euro mehr im Geldbörserl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im Juli 2022 werden wir auch die zweite Tarifstufe senken, von 35 auf 30 Prozent – das sind bis zu 560 Euro –, und die dritte Stufe im Jahr 2023. Das ist der richtige Weg! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist uns auch gelungen, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den Familienbonus zu erhöhen: von 1 500 Euro auf 2 000 Euro. Hunderttausende Familien, Hundert­tau­sen­de Kinder werden von dieser Maßnahme profitieren.

Natürlich ist auch der Klimabonus zu erwähnen – er wurde von Kollegin Fischer schon angesprochen. Ich komme aus dem ländlichen Raum. Viele von uns, die im ländlichen Raum wohnen, sind natürlich auf das Auto angewiesen, brauchen das Auto, um in die Arbeit zu kommen, und mit dem Klimabonus schaffen wir da eine echte Entlastung in Höhe von 100 Euro bis zu 200 Euro im ländlichen Raum, und dazu kommt pro Kind noch die Hälfte des Betrages.

Ich denke, gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir in der Krise viele Maß­nah­men gesetzt, um Menschen, um Unternehmen zu helfen, die unsere Hilfe auch brauchen, und wir setzen langfristig die richtigen Maßnahmen, um die Menschen zu entlassen - -, zu entlasten (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Lausch: „Zu entlassen“, genau!) und um sicherzustellen, dass die Menschen mehr im Börserl haben. Ein herzliches Dankeschön auch an den Koalitionspartner, dass wir gemeinsam mit euch diese ökosoziale Steuer­reform beschließen werden! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich verlege die Abstimmungen wieder an das Ende der Verhandlungen über die Vorla­gen des Ausschusses.