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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 136. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Herbert Kickl, Peter Schmiedlechner, Michel Reimon, MBA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Mag. Julia Seidl.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung hinweisen.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 8128/AB bis 8144/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz und das Gentechnikgesetz geändert werden (1289 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Hospiz- und Palli­ativfonds und über die Gewährung von Zweckzuschüssen an die Länder zur finanziellen Unterstützung der Hospiz- und Palliativversorgung ab dem Jahr 2022 (Hospiz- und Palliativfondsgesetz – HosPalFG) erlassen sowie das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversiche­rungs­gesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1290 d.B.)

Zivilverfahrens-Novelle 2021 – ZVN 2021 (1291 d.B.)

Klimabonusgesetz – KliBG (1292 d.B.)

Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – ÖkoStRefG 2022 Teil I (1293 d.B.)

Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil III – ÖkoStRefG 2022 Teil III (1294 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Umweltförderungs­ge­setz, das Pflegefondsgesetz, das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz und das Bundes­gesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert werden (1295 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 2127/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geän­dert wird

Antrag 2129/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ausweitung der Sonderbetreuungszeit für Covid-19-(Hoch-)Risikokinder

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 2135/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollinhaltliches Bekenntnis zur Unversehrtheit der Ukraine unter Einbezie­hung möglicher NordStream II Sanktionen

Antrag 2136/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diplomatischer Boykott der Olympischen Spiele von Peking 2022

Antrag 2144/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diplomatische Solidarität mit Litauen

Antrag 2145/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend OECD Positionierung Impfstoffspenden

Gesundheitsausschuss:

Antrag 2128/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Strategie zu Long-Covid

Antrag 2139/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Steigerung der COVID-Impfquote in den Betrieben

Antrag 2141/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abwicklung des Ersatz nach Epidemiegesetz durch die Sozialversicherungen

Antrag 2147/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine breit angelegte, niederschwellige Aufklärungs- und Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung

Antrag 2148/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rot-weiß-roter-Impfscheck iHv. 500 Euro um weitere Lockdowns zu verhindern, durch erzielen einer 90% Impfquote

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 2134/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ausstattung von Polizeidienststellen mit Luftfilteranlagen

Antrag 2142/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrationsvereinbarung um individuelle Fördermaßnahmen ergänzen

Antrag 2146/A der Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Sabine Schatz, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Mag. Eva Blimlinger, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 2130/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung der Windisch-Kaserne in Klagenfurt

Sportausschuss:

Antrag 2137/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend diplomatischer Boykott der Olympischen Spiele von Peking 2022

Unterrichtsausschuss:

Antrag 2131/A(E) der Abgeordneten Klaus Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Förderunterricht für Schüler*innen an Berufsschulen zum Aufholen von Lerndefiziten aufgrund der Corona-Krise

Verfassungsausschuss:

Antrag 2132/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Stellung der Rechtsschutzbeauftragten – höhere Unabhängig­keit und bessere Ressourcen

Antrag 2133/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stärkung der Transparenz, Weiterentwicklung des Parlamentarismus, Liveübertragung der Befragungen von Auskunftspersonen, die im öffentlichen Interesse stehen, in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen; ExpertInnengespräche im Vorfeld einer geplanten Untersuchungsausschussreform"

Antrag 2138/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Christian Hafenecker, MA, Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend weniger Inserate, mehr Transparenz und Neustart Medienförderung

Antrag 2143/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend 3-Punkte-Plan gegen Fake News und Desinformation

Verkehrsausschuss:

Antrag 2140/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollkonzentration im 3. Abschnitt des UVP-G

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 2126/A der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG geändert wird

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Die nächste Sitzung des Nationalrates wird für Donnerstag, den 16. Dezember 2021, um 9 Uhr, einberufen. Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Weg.

Ich wünsche ein gutes Nachhausekommen.

Die Sitzung ist geschlossen.