10.26

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Meinungs­vielfalt und der politische Diskurs sind es, die unsere Demokratie ausmachen und nach vorne bringen, und ich glaube, dieses Thema ist wirklich ein guter Beweis dafür, dass wir über alle Fraktionen hinweg immer einen gemeinsamen Nenner finden, wenn wir uns nur zusammensetzen und ordentlich miteinander reden (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – und das trotz aller Unterschiede in der Asyl- und Migrationsfrage, die ja in diesem Haus trotzdem bestehen.

Worum aber geht es genau? – Es geht um das Phänomen, dass in Österreich immer wieder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Kinder und Jugendliche verschwinden. Liebe Kollegin Kucharowits, da gebe ich dir recht und da bin ich bei dir: Das hört sich im ersten Moment total schrecklich an, und es wirkt auch befremdlich, dass das bei uns passieren kann. Ich glaube aber, dass wir trotz aller Emotionen auf die Fakten schauen müssen, die wir schon auch haben: Wir wissen von 84 Prozent dieser Verschwindenden, wo sie sich aufhalten und dass sie meistens weiterreisen. Trotzdem sind noch 16 Pro­zent über, von denen wir es eben nicht wissen, und – da bin ich auch bei dir – da müssen wir hinschauen, da müssen wir wirklich dafür sorgen, dass diese Minderjährigen keine Opfer von Kriminalität werden. Das BMI sammelt bereits Daten dazu, aber mit dem ge­meinsamen Antrag ist es uns gelungen, sicherzustellen, dass das BMI diese Daten in einer Statistik verdichtet und auch veröffentlicht und wir daraus dann die Schlüsse ziehen können.

Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, miteinander gelingt meistens Gutes – und einer, der dieses Motto lebt, ist unser Sicherheitssprecher und Obmann des Innen­ausschusses. Lieber Karl Mahrer, wir werden dich ja in Kürze leider an das Wiener Rat­haus verlieren. Die Wienerinnen und Wiener hingegen können sich freuen, denn mit dir gewinnen sie einen Menschen, der immer das große Ganze im Blick hat, einen Men­schen mit Handschlagqualität, sie gewinnen einen echten Sir. – Danke für deine Arbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

10.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Sie ist nicht da.

Dann gehen wir in der Rednerliste weiter zu Abgeordneter El-Nagashi. – Bitte sehr.