10.43

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesmi­nister! Werte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Fern­sehbildschirmen! Ich darf mich heute dem Antrag betreffend Ausstattung von Polizeista­tionen mit Fotovoltaikanlagen widmen.

Das Szenario eines Blackout ist schon lange nicht mehr etwas, das wir nur aus Holly­woodfilmen kennen, leider ist es eine sehr reale Bedrohung. Nicht nur bei uns, sondern weltweit ist diese Gefahr nicht so weit entfernt, wie man meint. Erst am 8. Jänner dieses Jahres ist Europa nur ganz knapp an einem Blackout vorbeigeschrammt.

Schätzungsweise würde in einem solchen Szenario in Österreich ein volkswirtschaftli­cher Schaden von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro entstehen. Die Herausforderung ist näm­lich, dass die Systeme nach einem Blackout nicht einfach wieder hochgefahren werden können, sondern die Stromversorgung nur schrittweise wiederhergestellt werden kann. Das kann sehr viel Zeit benötigen.

Wir müssen also auf der einen Seite alles versuchen, um diese Gefahr zu minimieren, und uns gleichzeitig für den Ernstfall rüsten. Die Ausstattung unserer Polizeiinspektionen mit inselfähigen Fotovoltaikanlagen und den nötigen Batteriespeichern ist ein wesentli­cher Schritt, um dem Ernstfall vorzubeugen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeord­neten Schallmeiner und Jakob Schwarz.)

Darüber hinaus gibt es beispielsweise eine Kooperation zwischen dem Bundesheer und der Polizei, um die Betankung der Einsatzfahrzeuge bei so einem Blackout sicherzu­stellen. Wir verfügen selbstverständlich auch über Notstromaggregate, aber unser Herr Bundeskanzler hat im Sommer dieses Jahres noch als Innenminister klargestellt, dass dies eine veraltete Technologie sei.

Ziel ist es, die Polizeiinspektionen nachhaltig und autark mit Energie zu versorgen. Mit diesem Antrag werden wir gleich zwei Ansprüchen gerecht: Wir setzen einerseits die notwendigen Schritte, um für den Fall einer Krise vorzubeugen, und machen dies gleich­zeitig im Einklang mit Nachhaltigkeit und dem Blick auf erneuerbare Energien. Damit leisten wir einen großen Beitrag für Umwelt und Klimaschutz. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

Wesentlich ist für mich aber vor allem, dass dieser Schritt von allen Parteien mitgetragen wird. Liebe Zuseher zu Hause, Sie sehen  wie mein Vorredner bereits gesagt hat –: Es wird hier im Hohen Haus nicht nur immer heftigst diskutiert und oft gestritten, sondern sehr viele Beschlüsse werden gemeinsam gefasst. Wir müssen uns als Politik damit abfinden, dass wir immer wieder mit neuen Krisen konfrontiert sein werden. Es macht mir aber Mut, dass wir diesen wichtigen Schritt in einem nationalen Schulterschluss ge­meinsam gehen. Das hat am Beginn dieser Krise schon sehr gut funktioniert.

In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön für die breite Zustimmung sowie auch ein großes Dankeschön an Karl Mahrer für seine gute Vorsitzführung und alles, was er im Sicherheitsausschuss geleistet hat. – Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

10.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Feichtinger. – Bitte sehr.