10.51

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Als Parlamentarier und ehemaliger Bundesrat freut es mich, dass dieser Antrag vom Bundesrat als Initiative gestartet worden ist und wir ihn heute hier umsetzen. Es ist sehr erfreulich, weil auch die Bundesländer mit an Bord sind, wenn es um Blackoutvorsorge geht.

Ich glaube, dass die Polizeistationen sehr wohl voranschreiten müssen, wenn es um diese Vorsorge geht. Auch in der Zivilgesellschaft haben wir viele Problemfelder, die noch behoben werden müssen. Dabei ist auch eine Sensibilisierung der Bevölkerung im Bereich der Blackoutvorsorge notwendig.

Auch beim Bundesheer haben wir mit den Sicherheitsinseln schon viel erreicht, aber auch mit dem Krisensicherheitsgesetz, das im parlamentarischen Prozess voranschreitet, sind Schritte gesetzt worden: Wann ist Vorsorge zu treffen? Wer macht diese? Wie ist die Krise definiert? Ich glaube, das sind wichtige Schritte in Richtung Vorsorge.

Wichtig ist bei den Blackoutszenarien, dass wir nicht irgendwelche Ängste schüren und Panik verbreiten, sondern dass man konkrete Vorschläge erarbeitet und vorbereitet ist, wenn es zu diesem Ereignis kommt.

Ich freue mich, dass dieser Schritt gemacht wird, Herr Minister. Ich glaube, es ist ein erster Schritt. Ich glaube, man kann nicht davon ausgehen, dass alle Polizeistationen im selben Moment sofort resilient werden. Bei diesem Antrag haben Sie aber die Rückendeckung von Bundesrat und Nationalrat, sodass Sie Unterstützung bekommen. Ich finde das großartig. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gahr. – Bitte sehr.