10.55

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Damen und Herren! Das Thema Blackout ist in aller Munde. Es ist ja nicht die Frage, ob es zu einem Blackoutszenario kommen wird, sondern wann es dazu kommen wird. Der Blackout ist ja nicht nur ein Stromausfall für einige Stunden oder Tage, es hängt ja viel mehr daran. Man kann nicht tanken, man kommt nicht zu Bargeld, man kann nicht elektronisch bezahlen, man kann keine Lebensmittel im Handel einkaufen, und wenn das im Winter passiert und man in irgendeiner Form von strombetriebenen Heizungen abhängig ist, ist das ein riesiges Problem.

So wie die Blackoutvorsorge für jeden Privathaushalt in Wahrheit ein Gebot der Stunde ist, ist es dies natürlich auch für öffentliche Einrichtungen, um die Ordnung und Si­cherheit aufrechtzuerhalten. Das betrifft zum Beispiel die Gemeindeämter, es wird Einsatzorganisationen wie die Feuerwehr und die Rettungsdienste betreffen, aber es betrifft selbstverständlich auch die Polizei, denn in solchen Situationen ist es umso wich­tiger, auch die öffentliche Sicherheit und die Ordnung aufrechtzuerhalten.

Darum unterstützen wir diesen Antrag. Es ist ein Fünfparteienantrag. Es ist ein schönes Zeichen, auch die Polizei dementsprechend mit Fotovoltaikanlagen auszustatten. Es ist ein guter Beschluss, der heute hier von allen fünf Parteien gefasst wird.

Zum Abschluss noch ein paar Worte an Karl Mahrer – da drüben sitzt er –: Lieber Karl, es ist ja bekannt, wir zwei haben gewisse Sträuße ausgefochten, meistens über OTS-Pressemitteilungen, aber auch in gar nicht so wenigen Fernsehdiskussionen, in denen wir uns durchaus auch konfrontativ begegnet sind. Ich möchte aber jetzt aus Anlass dei­nes Ausscheidens schon auch anführen, dass du sehr, sehr bemüht warst, einen über­parteilich guten Umgang zu pflegen. Wir haben oft telefoniert – zu Terminfindungen, zu inhaltlichen Abstimmungen.

Zwei Dinge möchte ich noch einmal besonders in Erinnerung rufen: Bei der Reform des Verfassungsschutzes, der Totalreform, der Neuaufstellung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hast du wirklich akribisch daran gearbeitet, auch die Vorschläge der Opposition aufzugreifen. Wir haben uns dann wirklich auf ein gutes Projekt geeinigt, und die DSN hat gut gestartet.

Das zweite Beispiel ist der laufende Prozess beim Krisensicherheitsgesetz, wobei wir natürlich noch nicht sagen können, wie das Abstimmungsergebnis letztlich aussehen wird. Auch diesen parlamentarischen Prozess hast du eingeleitet.

Ich glaube, es ist ein würdiger Abschluss, dass du heute mit einem Allparteienantrag von hier gehst, der gemeinsam beschlossen wird. Trotz aller Unterschiede und Differenzen und harten Auseinandersetzungen, die wir geführt haben, danke ich dir, lieber Karl, für deine wertschätzende Zusammenarbeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeord­neten von Grünen und NEOS.)

Lieber Karl, du weißt es, ich bin ein ehrlicher Mensch. Für deine neue Tätigkeit in Wien wünsche ich dir jetzt politisch nicht den großen Erfolg, aber menschlich und persönlich wünsche ich dir alles Gute. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

10.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mahrer. – Bitte.