12.01

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass wir heute den Grünen Bericht auf der Tagesordnung haben und ihn diskutieren können. Es ist die insgesamt 62. Ausgabe, die sehr ausführlich und sehr in­tensiv mit Zahlen, Daten, Fakten und Details die wirtschaftliche und vor allem auch die soziale Situation unserer bäuerlichen Familien in Österreich beschreibt.

Diesem Bericht kommt auch deswegen eine entscheidende Bedeutung zu, weil er so­zusagen die Auswirkungen und Ergebnisse des ersten Coronajahres enthält. Wir haben durch die Coronapandemie massive Auswirkungen auf die Marktsituation der bäuerli­chen Erzeugnisse gespürt und in den letzten Monaten auch eine massive Verschiebung, vor allem begründet durch die Schließung von Tourismus und Gastronomie, hinnehmen müssen. Das Konsumverhalten der Gesellschaft hat sich stärker in den Lebensmittelein­zelhandel verschoben. All das hat natürlich maßgebliche Auswirkungen auf die Produkt­preise und damit entsprechend auch auf die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern.

Die Kernelemente des Berichts waren und sind die Ergebnisse zu den land- und forst­wirtschaftlichen Einkommen. Ein kurzer Überblick: Die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft beliefen sich im Jahr 2020 auf durchschnittlich 28 368 Euro je Betrieb. Das ist eine ganz leichte Steigerung von 1,4 Prozent gegenüber 2019, im mehrjährigen Vergleich stagnieren die Einkommen jedoch. Das macht die angespannte Situation sehr vieler Betriebe deutlich. Es zeigt sich auch derzeit wieder: Der Marktdruck ist enorm. Wir haben aktuell ein sehr niedriges Preisniveau bei Schweinefleisch, stark gestiegene Pro­duktionskosten beispielsweise bei der Milch und extrem gestiegene Kosten bei Dünge­mitteln sowie beim generellen Betriebsmitteleinsatz.

Mit den Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bieten wir jetzt und auch in Zukunft umfangreiche Unterstützung. Das ist ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die bäuerli­chen Betriebseinkommen. Mehr denn je braucht es aber vor allem faire Preise für die hoch qualitativen Produkte unserer Bäuerinnen und Bauern. Da dürfen wir vor allem die großen Handelskonzerne nicht aus der Verantwortung nehmen. Ich darf dem Hohen Haus – beziehungsweise den Parteien, die gestern ihre Zustimmung zur UTP-Richtlinie, also der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, gegeben haben – noch einmal ein großes Dankeschön aussprechen. Das ist ein weiterer ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness entlang der Lebensmittelkette und vor allem auch zu einer höheren Wertschät­zung der Produktion und der Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Einkommensentwicklung nach Betriebsform war sehr unterschiedlich. Das größte Plus konnten wir mit 34 Prozent bei den Dauerkulturbetrieben verzeichnen. Die Markt­fruchtbetriebe haben einen Zuwachs von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Da rech­nen wir im heurigen Jahr mit massiven Einbußen aufgrund von Schadwetterereignissen wie Starksturm, Regen, Hochwasser und vor allem Hagel. Das wird sich nächstes Jahr ganz eklatant auf die Betriebsergebnisse auswirken. Wir haben bei den Veredelungsbe­trieben sowie bei den Gemischtbetrieben eine leichte Einkommenssteigerung von 2 Pro­zent.

Der Trend hin zur Betriebsdiversifizierung ist ungebrochen. Das ist sehr, sehr positiv. Ich darf vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass sich die bäuerliche Direktvermarktung in Österreich wirklich zu einem Erfolgsmodell entwickelt hat. Da verzeichnen wir im letz­ten Jahr ein Plus von 24 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum.

Das zeigt ein immer stärker wachsendes Bewusstsein in der Gesellschaft, dass man beim Bauern, bei der Bäuerin direkt einkaufen und wissen möchte, woher das Produkt kommt und wie es produziert wird.

Bei den Bergbauernbetrieben mussten wir leider ein Minus hinnehmen. Dieses Ausein­anderdriften ist eine sehr, sehr bedenkliche Entwicklung, der wir mit Maßnahmen und Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik gegensteuern. In der zukünftigen GAP, bei der wir gerade in den finalen Verhandlungen sind, werden wir die Ausgleichszulage für die Berg­bauernbetriebe auf jeden Fall anheben und die Möglichkeiten im Bereich der Umver­teilung ausschöpfen. Wir planen, die Bergbauernbetriebe in der nächsten Agrarreform auch nachhaltig zu unterstützen.

Bei den Biobetrieben ist das Einkommen Gott sei Dank wieder um 1 Prozent gestiegen. Da haben wir ja 2019 ein Minus von 10 Prozent hinnehmen müssen. Wir sehen aller­dings aktuell, dass im Biobereich zwar die Produktion zunimmt, die Preise aber nicht mitsteigen beziehungsweise die Erzeugerpreise zum Teil stagnieren oder sogar rückläu­fig sind. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, vor allem wenn man bedenkt, wie gern die besagten Lebensmittelkonzerne mit Bio und dem Biomusterland Österreich Werbung machen, die Wertschätzung aber zumeist dann wieder aufhört, wenn es darum geht, den Bäuerinnen und Bauern, egal, ob konventionell oder biologisch, einen fairen Produktpreis für ihr Erzeugnis zu bezahlen. Das ist wie gesagt eine bedauerliche Ent­wicklung, der wir mit der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken ganz klar entgegen­treten.

An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an alle Bäuerinnen und Bauern in diesem Land, dafür, dass sie 365 Tage im Jahr für das Wichtigste in unserem Land sorgen: Das sind die Lebensmittel, das ist die wunderschöne Kulturlandschaft, das sind Badeseen mit Trinkwasserqualität – denn auch das ist das Ergebnis einer sehr schonenden Bewirt­schaftung im Einklang mit der Natur, mit der Umwelt, wie sie in Österreich Standard in der Produktion ist. Dafür sage ich ein ganz, ganz großes Dankeschön. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich sehr über eine Zustimmung zu diesem Bericht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Schmucken­schlager. – Bitte.