13.23

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Der Redner stellt drei Tafeln auf das Rednerpult, von denen zunächst nur eine sichtbar ist; darauf zu lesen ist: „PRO-GE / Made in Austria / Wer Luxus produziert, sollte auch faire Löhne bezahlen!“) Ich rede heute zum Thema Ausländerbeschäftigungsgesetz, und da ist zum Ersten schon einmal spannend, dass in dieser Regierungsvorlage eine Unwahrheit steht. In der Regierungsvorlage wird nämlich behauptet, dass die Sozialpartner dieser Regierungsvorlage zugestimmt hätten. – Das ist nicht der Fall, die Arbeitnehmervertreter haben ausdrücklich nicht zugestimmt. Wir werden hier mit Fakenews bedient. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie sind ja ein Markttheoretiker, als solcher bekannt, und Sie sagen immer, der Markt regle alles – und Sie machen jetzt mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz etwas ganz Besonderes. Wir haben in Österreich Arbeitsbedingungen, vor allem in der Gastronomie, vor allem bei den Erntehelferinnen und Erntehelfern und natürlich auch in einzelnen Branchen wie in der Lederindustrie, die dazu führen, dass man auf einem Markt von 320 Millionen Menschen in der Europäischen Union niemanden mehr findet, der diese Tätigkeiten in Europa erledigen möchte. Und was machen Sie? – Sie sagen nicht: Machen wir die Europäische Union zu und schauen wir, dass sich das dort am Markt regelt! – Nein, Sie gehen her und sagen: Wir machen für Drittstaaten auf, wir machen jetzt für Saisonarbeiter auf, wir holen uns die nächsten aus Kambodscha oder woher auch immer, damit wir diese schlechten Arbeitsbedingungen in Österreich aufrechterhalten können! – Herr Bundesminister, wir sollten jetzt ernsthaft darüber reden, was das für die Menschen in Österreich heißt.

Ich kann Ihnen ganz konkret sagen: Es hat am Montag eine Betriebsversammlung bei einer Firma aus der Lederindustrie in Jennersdorf gegeben. Ich sage dem Betriebsratsvorsitzenden Karoly Kosa Danke dafür, dass sie sich dafür einsetzen, dass sie in der Lederindustrie vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Dort, wo man Güter für die Gstopften produziert, will man den Leuten nicht einmal 1 500 Euro für 40 Stunden Arbeitsleistung geben. Das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.) Da muss man etwas tun, und da erwarte ich mir Ihre Mithilfe.

Gestern hat es eine Betriebsversammlung mit 400 Leuten in Wollsdorf gegeben. Ich bedanke mich bei der Betriebsratsvorsitzenden Michaela Pregatter, die mit den Leuten dort diskutiert hat, was es bedeutet, vernünftige Arbeitsbedingungen zu haben. Und es steht der Familie Schmidt gut an, wenn dort entsprechende Arbeitsbedingungen geschaffen werden und ein Mindestlohn von 1 500 Euro umgesetzt wird.

Und jetzt, während wir hier sitzen, während wir hier sitzen und diskutieren, setzen sich ganz konkret in Feldbach bei der Firma Boxmark Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammen und verlangen andere Arbeitsbedingungen in der Lederindustrie. Sie wollen auch die 1 500 Euro durchsetzen.

Mit Ihrer Maßnahme (in Richtung Bundesminister Kocher), dass Sie ausgeschrieben haben, dass zum Beispiel die Gerber in der Steiermark jetzt wieder in der Mangelberufsliste geführt werden können, betreiben Sie genau dort Lohn- und Sozialdumping. Ich bedanke mich unter anderem bei Betriebsratsvorsitzenden Andreas Rabl, dass sie sich das nicht gefallen lassen.

Herr Bundesminister, ich habe eine Bitte an Sie: Ziehen Sie die Mangelberufsliste zurück, nehmen Sie den Beruf des Gerbers von der Liste – wenn nicht, könnte ich Sie in Zukunft nicht mehr Arbeitsminister, sondern müsste ich Sie Lohn- und Sozialdumpingminister nennen!

(Die restlichen zwei der zu Beginn der Rede aufgestellten Tafeln mit der Aufschrift „Lohnerhöhung!“ sowie „1.500 Euro Jetzt!“ hintereinander zeigend:) Es geht darum, dass man eine Lohnerhöhung braucht, 1 500 Euro, und zwar jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

13.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Rebecca Kirchbaumer. – Bitte, Frau Abgeordnete.