Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (fortsetzend): In Österreich haben wir einen Kollektivvertrag, den die Sozialpartner ausverhandeln. Da sind Sie dabei, da sind wir dabei, aber anscheinend ist bei euch keiner dabei. Also ich verstehe die Welt nicht mehr! (Abg. Belakowitsch: Das ist bei der ÖVP ganz normal!) Wo ist da Sozialdumping? Also bei aller Wertschätzung, aber wir suchen händeringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir haben zu wenige Arbeitskräfte in Österreich – und dann dürfen wir nicht Arbeitskräfte aus dem Ausland hereinholen?! Ja sind das andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Haben diese Menschen kein Recht auf Arbeit? (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Also bei aller Wertschätzung!
Meiner Meinung nach ist das heute ein Freudentag, besonders für die Tourismusbranche. Seit vielen Jahren suchen die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Tourismusbranche händeringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wollen ihre langjährigen Saisonkräfte halten. (Abg. Belakowitsch: ... Arbeitskräfte das ganze Jahr über!) Herr Kollege Stöger, wir machen in der Hotellerie und in der Gastronomie so viel für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sie bei uns bleiben wollen und gerne bei uns arbeiten. Wir schaffen Anreize wie zum Beispiel ganz moderne Personalhäuser, Zugänge zu den Wellnessbereichen, zu den Fitnessbereichen. Es wird auch darauf geachtet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine freizeitfreundliche Diensteinteilung haben. (Abg. Belakowitsch: Was ist eine „freizeitfreundliche Diensteinteilung“?)
Also noch einmal: Wir schauen auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das Fundament jedes Unternehmens in Österreich und auf der ganzen Welt sind seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ohne diese können wir nicht erfolgreich sein. Österreich ist das Tourismusland Nummer eins. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist das Gebot der Stunde, dass wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch dementsprechend entlohnen und dementsprechend wertschätzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Mit der heutigen Änderung entlasten wir die heimischen Tourismusbetriebe. Sie können in Zukunft ihre Stammkräfte aus dem Ausland leichter anstellen und ganzjährig beschäftigen. Das ist auch ein Stichwort: Die ganzjährige Beschäftigung ist für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin etwas ganz Wichtiges.
Wir suchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und finden sie in Österreich leider nicht. Warum? – Weil wir einfach zu wenige haben. Deswegen müssen wir auf dem ausländischen Markt nach ihnen suchen. Bisher war es so, dass jährlich eine Höchstzahl für befristet beschäftigte ausländische Saisonkräfte festgelobt wurde. Diese Höchstzahl wird nun entfallen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Künftig wird die Zulassung der Saisonniers jährlich über die Kontingentverordnung geregelt, dadurch kann man besser auf die Betriebe eingehen.
Eine zweite positive Nachricht: Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte in Zukunft auf Saisonarbeitskräfte angewendet werden kann – vielen Dank dafür im Vorhinein. Mit dieser Änderung gehen wir ein Stück weit in die richtige Richtung, aber es wird trotz alledem weiterhin herausfordernd bleiben, dass wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, halten und weiter beschäftigen können, um somit auch den Wohlstand in Österreich zu sichern.
Das ist meine letzte Rede vor Weihnachten. Ich möchte allen ein schönes Weihnachtsfest wünschen. Liebe Gabi, alles Gute zu deinem runden Geburtstag und Gesundheit! (Abg. Heinisch-Hosek: Danke!) Wenn ich mir zu Weihnachten etwas wünschen darf (Abg. Wurm: Ah, jetzt kommt etwas! Nächstes ...!), dann wünsche ich mir von der FPÖ, dass sie einen hundertprozentigen Kurswechsel macht, und von all denjenigen da draußen, die noch nicht geimpft sind, dass sie sich impfen lassen. (Abg. Belakowitsch: Manche Wünsche werden nicht erfüllt!) – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
13.32
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Christian Ragger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.