15.52

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Bundesministe­rin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte noch ganz kurz auf das Bundesfinan­zierungsgesetz eingehen, das ja auch im Rahmen dieser Diskussion besprochen wird.

Inhaltlich muss ich auch gar nicht viel dazu sagen, die Abänderung in zweiter Lesung, die noch eingebracht wird, ist leider notwendig geworden, da voraussichtlich nicht alle Staaten des Euroraumes den reformierten ESM-Vertrag rechtzeitig bis zum 1. Jänner 2022 ratifizieren können. Deswegen ist eben dieser Abänderungsantrag notwendig ge­worden.

Ergänzend noch ein paar Sätze zum ÖBB-Rahmenplan und zu dem damit zusammen­hängenden Vorbelastungsgesetz aus der Sichtweise des Finanzministers: Insgesamt steigen, wie die Frau Bundesministerin schon erwähnt hat, die Investitionen in die Schie­neninfrastruktur wirklich auf ein Rekordniveau. Das, was da auf den Tisch gelegt wird, ist eigentlich sehr beeindruckend, und wir sind mit diesem Investitionsvolumen auch europaweit ganz vorne mit dabei, liegen da im europäischen Spitzenfeld – und es ist auch, das muss man schon auch immer dazusagen, ein wesentlicher Teil des Konjunk­turpakets. Und gerade auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Covid-Pandemie ist das ein sehr starker und eigentlich auch sehr zukunftsorientierter Stabi­litätsfaktor für den Wirtschaftsstandort Österreich, und das ist gut so.

Schauen wir uns ein paar Rechenbeispiele an, das ist ganz interessant: 1 Milliarde Euro an Investitionen in die Schiene bringen rund 15 000 Arbeitsplätze mit sich, viele davon natürlich gerade in regionalen Betrieben, und das ist eine gute Botschaft. Und bei diesen Investitionen ist auch wesentlich, dass die positiven Effekte für die Wirtschaft ja nicht nur kurzfristig, nicht nur einmalig und nicht nur in der Bauphase selbst wirken, sondern sie sind langfristig, sie bestehen auch langfristig, vor allem auch für jene Regionen, die in weiterer Folge verkehrsmäßig besser erschlossen sind. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Deimek. – Bitte sehr.