16.03

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Finanz- -, Herr Finanzminister! Verzeihung! (Heiterkeit der Rednerin.) Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte als Budget- und Finanzsprecherin auch ein paar Worte zu diesem Paket sagen, weil es uns ganz, ganz wichtig ist, zu sagen, dass hier zwar eine große Unterstützung, eine große inhaltliche Unterstützung für Ihren Plan da ist, aber dass uns eben gewisse Dinge wie zum Beispiel die so wichtigen Wirkungsziele fehlen.

Mein Kollege Hannes Margreiter hat es ja schon gesagt: Es gibt von uns wirklich volle Unterstützung für den Ausbau der Infrastruktur und den öffentlichen Verkehr. Wir würden uns auch dafür einsetzen, dass Sie im Verhältnis zu den Partikularinteressen der Bun­desländer hier noch mehr Kompetenzen in Ihrem Ministerium bündeln könnten; auch das wäre uns in diesem Zusammenhang wichtig. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass wir natürlich sehen – und insbesondere ich auch sehe –, dass Sie hier wirklich ehrlich versuchen, Dinge voranzutreiben; das möchte ich vorausschicken.

Als Budget- und Finanzsprecherin muss ich aber trotzdem auf das Geld schauen, und da kann ich Ihnen einfach die Kritik nicht ersparen – ich habe es ja auch im Ausschuss schon sehr deutlich ausgeschildert –, dass es unserer Meinung nach notwendig ist, dass bei jedem Gesetz auch seine Wirkungsziele sauber ausgewiesen sind. Das ist auch rechtlich verbindlich vorgeschrieben, meine Damen und Herren. Es geht da um nichts anderes als um die Verknüpfung der Ausgaben mit den Zielen, also mit dieser Zieler­reichung, und das passiert in diesem Gesetzentwurf eben nicht.

Wir hätten uns erwartet, dass die Zahl der zusätzlichen Bahnfahrgäste oder die Güter­tonnage ausgewiesen ist – das ist hier nicht passiert. Was aber passiert, ist, dass wir hier nicht nur 18 Milliarden Euro an Investitionen freigeben, sondern dass wir insgesamt von einem Paket von fast 47 Milliarden Euro sprechen, weil es ja auch um die Vorbelas­tungen geht, die mitgerechnet werden müssen.

Noch einmal: Wir teilen die inhaltlichen Ziele, aber wir können diesem Paket heute eben nicht die Zustimmung geben, weil diese finanzielle Seite wichtig ist, und wir wollen hier und jetzt auch darauf bestehen, dass das in Zukunft sauber eingearbeitet wird. Wir wünschen Ihnen aber dennoch alles Gute bei der Umsetzung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gahr. – Bitte.