16.18

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Ha­fenecker: Jetzt beendet Kollege Ottenschläger die Koalition!) Werte Frau Bundesminis­terin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Deimek: Es reicht! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt kannst du berühmt wer­den!) Zunächst auch ein paar Worte zum ÖBB-Rahmenplan, es ist ja schon viel darüber gesprochen worden: Für uns ist das auch ein eindeutiges Bekenntnis zum Ausbau der Schiene und des öffentlichen Verkehrs.

Über 18 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren investiert. Ich glaube, das ist ein Ausbauprogramm, das sich durchaus sehen lassen kann. Ich würde sogar meinen, dass es sich vielleicht noch nicht ganz mit der Schweiz, aber sonst mit allen anderen in Europa mehr als messen kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, Schwerpunkte wie Bahnhofsmodernisierungen, Ausbau des Nahverkehrs, aber auch die Elektrifizierung sind natürlich ganz wichtige Punkte betref­fend die Zukunft und auch den Klimaschutz in der Verkehrspolitik.

Frau Bundesministerin, gestatten Sie mir aber, natürlich auch aus aktuellem Anlass, hier zu einem anderen Bauprogramm Stellung zu nehmen, nämlich zum Bauprogramm der Asfinag betreffend Ausbau der Autobahnen und Schnellstraßen. Bevor sich jetzt manche Oppositionsabgeordnete hier freuen, sage ich Ihnen, in einer guten Partnerschaft ist konstruktive Kritik möglich, ich finde, sie ist geradezu notwendig, und deswegen darf ich sie hier auch formulieren. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Frau Bundesministerin, in dieser Frage kann man nur sagen, we agree to disagree. Wir haben eine andere Auffassung, was die Straßenbauprojekte, insbesondere die notwen­digen Lückenschlüsse in Österreich betrifft. Wir glauben nämlich, dass in vielen Regio­nen die Menschen schon sehr lange darauf warten, dass sie vom Verkehr entsprechend entlastet werden. Ich glaube, es wird auch weiterhin so sein, dass wir in diesem Zusam­menhang viele konstruktive Gespräche mit den betroffenen Regionen, mit den Men­schen brauchen werden, und, Frau Bundesministerin, ich lade Sie auch dazu ein.

Wir werden deshalb auch sehr zeitnah eine sehr umfangreiche parlamentarische Anfra­ge einbringen, die zum Ziel hat, Transparenz in Ihre Entscheidungsgrundlagen zu brin­gen, die zum Ziel hat, nach den notwendigen Alternativen zu fragen, die aber auch zum Ziel haben wird, Klarheit und Sicherheit zu schaffen, und zwar Klarheit und Sicherheit darüber, wie es jetzt wirklich weitergeht.

Wenn es so ist – und Sie als Ministerin haben, so wie es im Moment ausschaut, die Möglichkeit dazu; da streiten natürlich die Juristen, das ist kein Geheimnis –, dass Sie die Möglichkeit haben, dieses Bauprogramm so abzuwickeln, dann ist es, glaube ich, auch dringend notwendig, dass wir mit den Menschen vor Ort entsprechende Alternati­ven diskutieren, weil sie es sich verdient haben, dass sie vom Verkehr entlastet werden. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

16.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ober­nosterer. – Bitte. (Abg. Stögmüller – in Richtung ÖVP –: Ihr schickt jetzt alle raus ...!)