16.34

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu meinem Vorredner – anstelle einer tatsächlichen Berichtigung –: Die Aufgabe der Bundesministerin ist, die Verfassung einzuhalten, und die Aufgabe der Bundesministerin ist, die Gesetze der Republik einzu­halten, die hier im Nationalrat beschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist die Aufgabe der Verwaltung und sie steht der Verwaltung vor.

Ich kann all das, was zum Schifffahrtsgesetz gesagt worden ist, was mein Vorredner gesagt hat, bestätigen. Wir sind mit dem Schifffahrtsgesetz in der Europäischen Union angekommen und wir werden dem auch die Zustimmung geben.

Es ist jetzt so, dass wir die Themen aus dem Verkehrsausschuss vorliegen haben – und da fehlt mir die zentrale Vorlage! Mir fehlt die Vorlage einer gemeinsamen Erklärung oder eine Regierungsvorlage, von der gesamten Bundesregierung, das Bundesstraßen­gesetz zu ändern. Die Bundesministerin erklärt in der Öffentlichkeit, dass sie mit dem Gesetz nicht einverstanden ist. – Das kann sein, es ist möglich, man muss mit dem Ge­setz, so wie es ist, nicht zufrieden sein. Das kann man ändern. Wenn man im Parlament eine Mehrheit hat, dann kann man es ändern. Als Minister, als Ministerin kann man aber nicht entscheiden, ob einem das Gesetz passt oder nicht und dass man es nicht einhält, wenn es einem nicht passt, sondern eine Ministerin hat die durch dieses Hauses be­schlossenen Gesetze auf Punkt und Beistrich einzuhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte das noch einmal ganz, ganz deutlich anmerken und als Vorsitzender des Verkehrsausschusses sage ich es noch einmal ganz bewusst: Eigentümer der Asfinag ist nicht die Frau Ministerin, sondern Eigentümerin oder Eigentümer sind die Österrei­cherinnen und Österreicher, alle zusammen. Die Frau Ministerin ist die Eigentümerver­treterin, und die Meinung, die sie in der Hauptversammlung auch zu äußern hat, ist die­jenige, die der Nationalrat in einem formalen Beschluss hier im Parlament festgelegt hat. Das kann sie nicht beliebig entscheiden, sondern daran ist die Ministerin gebunden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Frau Bundesministerin, ich kenne den kleinen Unterschied zwischen der Rolle der Le­gislative und der Exekutive. Ich halte es in einer Demokratie für ganz entscheidend, dass wir diese Differenzierung kennen, und das müssen auch grüne Politiker und vor allem grüne MinisterInnen zur Kenntnis nehmen, wenn Sie langfristiges Vertrauen aufbauen wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Wenn wir Transformationsprozesse, die wir dringend brauchen – da bin ich immer einer, der das mitträgt –, zu CO2-freier Produktion wollen, dann müssen wir das Vertrauen der Bevölke­rung haben, und das haben wir nur, wenn wir demokratisch sind. Das müssen Sie tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Deimek: Dann darf man das Parlament nicht anlügen!)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandwei­ner. – Bitte.