17.19

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Wir haben die Atomkraft gestern diskutiert, wir diskutieren sie auch heute. Das ist auch gut und richtig so, denn die dynamischen Entscheidungspro­zesse auf europäischer Ebene machen es notwendig, dass wir diesen Schulterschluss hier einmal mehr unterstreichen. Es ist gut, dass wir hier im Parlament einer Meinung sind und gegen Atomkraft auftreten. Es ist wichtig, dass es die Unterstützung der Bun­desministerin gibt, und auch unser Bundeskanzler Karl Nehammer ist gerade aktiv dabei, sich gegen Atomkraft zu positionieren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Er hat sich aktuell am Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus österreichischer Sicht klar gegen die Nut­zung der Atomkraft ausgesprochen, dass nämlich Atomkraft kein grünes Pickerl bekom­men soll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundeskanzler Karl Nehammer sagt im Zusammenhang damit, es kann kein Green­washing geben, also kein ökologisches Darstellen der Atomkraft als etwas Nachhaltiges. Das dokumentiert den Schulterschluss zwischen Bundeskanzler, Umweltministerin und Hohem Haus. Dieser Kampf ist aber noch nicht gewonnen, wichtig ist die Positionierung.

Ich möchte zwei Aspekte erwähnen, die bisher noch nicht erwähnt wurden, und zwar die Schäden, die entstehen, und die Haftung. Es gibt Schätzungen, dass Tschernobyl einen Schaden von ungefähr 200 Milliarden Dollar verursacht hat, Fukushima, der Super-GAU, 260 Milliarden Dollar. Es stellt sich die Frage: Wer bezahlt das? Die internationalen Atomhaftungsregeln kennen Obergrenzen, und es haften nur der Betreiber und keine anderen Verursacher. Das österreichische Atomhaftungsrecht ist viel schärfer, weil es sagt, es haften der Betreiber und andere Verursacher viel mehr.

Daher tritt Österreich auch dafür ein, dass jemand, der ein Atomkraftwerk betreibt, dann, wenn etwas passiert, auch für die Schäden haften muss – und nicht die Allgemeinheit oder der Staat. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, denn Sie sehen anhand dieser Sum­men – 260 Milliarden Dollar –, dass das aberwitzig ist. Es kann nicht sein, dass der Staat dann dafür aufkommt, wenn etwas passiert. Und dann erklären dieselben Leute, Atom­kraft ist nicht gefährlich und verursacht keine großen Kosten.

Wenn jetzt die Idee von Miniatomkraftwerken auftaucht, ist das ein bisschen der Ver­such, das etwas drollig darzustellen: Das ist klein und nett und nicht gefährlich. Aber auch ein kleines Atomkraftwerk braucht Sicherheit und Kontrollen. Gerade wenn ich viele kleine Atomkraftwerke verteilt habe, stellt sich die Frage: Wie garantiere ich dort die Sicherheit, auch die militärische Sicherheit, und wie sammle ich den hochradioaktiven Müll? Wie sammle ich ihn zusammen und wo deponiere ich ihn? Dabei sind also viele, viele Fragen ungeklärt. Und auch wenn es vielleicht nett klingt: Es ist nicht nett und es ist vielleicht sogar noch eine Spur gefährlicher, als ein Atomkraftwerk ohnedies schon ist.

Damit komme ich zum zweiten Punkt, der Frage der Endlagerung des Atommülls. Es gibt eine lange Liste von Lagern in Europa und in der Welt, die aber alle nur schwach- und mittelaktiven Atommüll lagern, der zum Beispiel aus der medizinischen Betreuung kommt. Ein Endlager für hochradioaktiven Müll gibt es nirgendwo auf der Welt.

Das zeigt schon, wie unsicher diese Technologie ist, weil wesentliche Dinge ungeklärt sind: hochradioaktiver Müll, kein Endlager – wird der irgendwo zwischengelagert? – Das kann keine Lösung sein. In diesem Sinne treten wir gegen Atomkraft auf.

Ich darf abschließend sagen, dass wir ja das Potenzial haben: In Österreich heizen mehr als die Hälfte der Haushalte mit Holz. Wenn man die Holzgewinnung, die Wärme- und Stromgewinnung aus dem in Österreich verheizten Holz zusammenzählt, macht das den Wert von 39 Atomkraftwerken aus. Das Holz, das in Österreich für Wärme- und Strom­gewinnung verheizt wird, ersetzt 39 Atomkraftwerke! Na, wenn das kein Aspekt ist, auf erneuerbare Energien, Holz, Wind, Fotovoltaik, zu setzen? Diese Dynamik wollen wir vorantreiben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.24

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Rudolf Silvan zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.