35. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 2094/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Zivilrechts-Mediations-Gesetz und das Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (1259 d.B.)

36. Punkt

Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Parteiengesetz 2012, das Presseförderungsgesetz 2004, das Publizistikförderungsgesetz 1984 und das ORF-Gesetz geändert werden (1260 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 35 und 36 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde wieder einmal verzichtet.

Zu Wort gelangt Mag. Christian Ragger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.