19.43

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Wir dis­kutieren jetzt meinen Antrag 302/A(E) betreffend Umbenennung der Justizwache. Ich erkläre kurz, wie es zu diesem Antrag gekommen ist und warum dieser Antrag sehr wohl seine Berechtigung hätte. Ich kann nur wieder einmal, wie schon im Ausschuss, in dem dieser Antrag leider Gottes keine Mehrheit gefunden hat, um das einmal so zu sagen, kurz erklären, worum es geht.

2013 wurde die sogenannte Kiab – keiner hat wirklich gewusst, was das ist; das war die Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung – in Finanzpolizei umbenannt. 2019 erfolgte die Umbenennung der Militärstreife in Militärpolizei. Sie können mir auch glauben, dass dies nicht aus Jux und Tollerei erfolgt ist, sondern dass das natürlich einen tiefergrün­digen Sinn hat: Das Wort Polizei in der Namensbezeichnung sichert auf Ewigkeiten den Exekutivstatus für diesen Wachkörper. Darum wäre es auch endlich angebracht, mit der Zeit zu gehen und das nicht ins Lächerliche zu ziehen.

Im Ausschuss gab es Bedenken, unsere Personalvertretung von Rot und Schwarz habe Angst, dass dieser Wachkörper dann zum Innenministerium ressortieren würde. Das ist natürlich ein Unsinn in sich, denn die Kiab gehört auch als Finanzpolizei nach wie vor zum Finanzministerium und die Militärpolizei zum Bundesministerium für Landesverteidi­gung. Also das sind nur Ausflüchte, und das kommt von Leuten, die eben nicht über den Tellerrand hinausschauen.

Frau Bundesministerin, Sie haben schon des Öfteren geäußert, es ist so schwer, Per­sonal für die Justizwache zu finden. – Das wäre ein Ansatz! Ob die Justizwache jetzt Justizpolizei oder Vollzugspolizei heißt, ist egal, eine derartige Bezeichnung sichert un­widerlegbar den Exekutivstatus.

Frau Bundesministerin, ich kenne Sie noch aus der Zeit, als Sie Abgeordnete waren, und ich glaube Ihnen auch, dass Sie auf Ihren Wachkörper oder – sagen wir es besser so – Exekutivkörper in Ihrem Hause stolz sind, aber Sie müssen jetzt auch irgendwann einmal beginnen, Maßnahmen zu setzen, um das nicht wie Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger in leere Worthülsen zu verpacken, und zu sagen: Ja, ich habe im Haus einen Exekutivkörper, ich will ihn wie die Finanz, wie das Bundesheer langfristig sichern, und ich denke so eine Umbenennung, die wenig kostet, an: nicht mehr Wache, sondern ein­fach Vollzugspolizei, Justizpolizei, wie immer man will, da ist man offen, darüber kann man diskutieren. – Es wäre wichtig, diesen Schritt in die richtige Richtung zu gehen und so auch einmal etwas für den Exekutivkörper, den man im Ministerium hat, zu tun. Das würde nicht viel kosten.

Abschließend noch zu diesen beiden Berufsbildern (mit jeder Hand eine Klarsichthülle mit ein paar Zetteln in die Höhe haltend), auch an die Fraktionen Rot und Schwarz ge­richtet, zu den sogenannten Berufsbildern der Polizei und der Justizwache: Wenn Sie sich das anschauen, werden Sie merken, dass zu über 90 Prozent, komplett beschrie­ben, beide Berufsbilder identisch sind. Dann können Sie auch nicht erklären, warum Sie bei der Polizei das Wort Polizei zulassen und bei der Justiz die Bezeichnung Justizwache bleiben muss. Mit diesem Wort kann man den Exekutivstatus immer infrage stellen. Das wollen viele Justizwachebeamte nicht, sie würden sich eine Umbenennung wünschen.

Man könnte dieses Thema einmal breiter diskutieren, und ich denke, das wäre ein Wink in die richtige Richtung, Frau Bundesminister, dass Sie das endlich einmal angehen soll­ten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Agnes Sirkka Prammer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.