19.48

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, es ist kein Geheimnis – ich habe es hier von dieser Stelle aus auch schon sehr oft gesagt –, dass ich die Justizwache an sich und auch die einzelnen Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter, die dort Dienst tun, sehr, sehr schätze. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) In ihrer Funktion als Justizwache machen sie wirklich einen großartigen Job. (Abg. Lausch nickt.)

Es ist keine Frage, dass man mehr tun muss, um dort gutes Personal zu rekrutieren, um das bestehende Personal in der ständigen Überlastung einfach auch zu unterstützen, um ausreichend Menschen dorthin zu bekommen, um diese wirklich schwierige und auch extrem wichtige Arbeit zu machen. (Abg. Lausch: Das macht sie auch nicht!) Darin sind wir uns vollkommen einig, und das habe ich auch schon bei mehreren Gelegenhei­ten gesagt, das ist auch mir ein sehr großes Anliegen. Aber auf diese Art und Weise? – Das hat einfach weder Hand noch Fuß. Man kann nicht durch Vorgaukelung falscher Tatsachen Menschen in einen Beruf bringen, den sie sich dann nicht erwarten.

Sie wollen eine Justizwache, einen Wachkörper, in Polizei umbenennen, obwohl es keine Polizei ist. Wozu? Wozu? (Abg. Lausch: Exekutive ist Exekutive!) Sie machen den Leuten ein X für ein U vor – und glauben, dass die dann erfüllt ihren Job machen? – Nein, ganz im Gegenteil! Es ist wichtig, darüber aufzuklären, was die Justizwache macht, was sie für wichtige Arbeit macht, was es dort für großartige Betätigungsmöglichkeiten gibt. Es ist wichtig, dass man dafür sorgt, dass dort auch interne Aufstiegsmöglichkeiten gegeben sind. All das hat die Frau Bundesministerin auch bereits auf den Weg gebracht. Das sind die richtigen Maßnahmen und die richtigen Zugänge, aber nicht eine Umbenen­nung, die in Wirklichkeit eine Irreführung ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte, Frau Abgeordnete.