20.17

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren im Haus und zu Hause! Zu dieser WEG-Reform fällt mir vor allem eines ein: Man hätte mutiger sein können.

Positiv finde ich die Änderung der Zustimmung bei Fotovoltaikanlagen und Elektrotank­stellen. Was ist aber zum Beispiel mit Klimaanlagen, die die hitzegeplagten Großstädter einbauen wollen, oder anderen Verbesserungen in der Hausgemeinschaft, die von Ein­zelnen, möglicherweise Querulanten, verhindert werden wollen? – Man hätte also ruhig ein bisschen mutiger sein können.

Was für uns aber nicht geht, ist eine unsachgemäße, undifferenzierte Erhöhung der Wohnkosten um 90 Cent pro Monat und pro Quadratmeter. Bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung wären das über 1 000 Euro im Jahr. Dabei wird nicht darauf abgestellt: Wie gut ist das Haus schon thermisch saniert beziehungsweise wie gut ist das Haus beiein­ander?, sondern das wird über alle Häuser darübergestülpt.

Es wird daher zu diesem Punkt von uns keine Zustimmung geben. Eine Zustimmung gibt es aber zum Abänderungsantrag und zum Rest der Reform.

Nun möchte ich noch auf meine zwei Anträge zu sprechen kommen. Ganz Österreich war vor einem Jahr schockiert über den Terroranschlag in Österreich. Ganz Österreich war aber auch schockiert darüber, dass diesem Terroristen innerhalb weniger Wochen nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug eine Gemeindewohnung besorgt wurde, obwohl so viele andere Österreicherinnen und Österreicher auf eine geförderte Woh­nung, auf eine Gemeindewohnung, auf eine Wohnung im sozialen Wohnbau lange war­ten müssen. Auch die Bewohner, die mit diesem Terroristen unter einem Dach wohnen mussten, waren ganz schockiert, dass ein verurteilter Terrorist mit ihnen unter einem Dach wohnte und seine Wohnung zu einer Festung umgebaut hat, in der er sich eine Schlacht mit der Polizei liefern wollte.

Die FPÖ ist eine Partei, die Österreich sicher machen möchte, die den Österreicherinnen und Österreichern ein Mittel in die Hand geben möchte, um nicht mit verurteilten Ter­roristen unter einem Dach leben zu müssen. Wenn Sie fragen: Wo soll er sonst leben?, dann sage ich ganz klar: nicht mehr in Österreich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Kollege Johann Singer. – Bitte, Herr Abgeordneter.