20.20

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, im Regierungsübereinkommen eine Novel­lierung und Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes vereinbart. Mit dieser No­velle werden sehr wichtige Punkte umgesetzt, manches wird in einer weiteren Novelle zu regeln sein.

Zum Inhalt: Vielfach gefordert war die erleichterte Möglichkeit der Installation von Lade­vorrichtungen für Elektrofahrzeuge. Uns war wichtig, die Fotovoltaikanlagen, die bar­rierefreie Ausgestaltung oder das Anbringen von Beschattungsvorrichtungen miteinzu­beziehen. War bisher für die Umsetzung der angesprochenen Punkte die Zustimmung aller Wohnungseigentümer notwendig, ist künftig nicht mehr die aktive Zustimmung aller nötig, sondern es ist erforderlich, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft von der geplanten Änderung mit der Möglichkeit des Widerspruchs verständigt wird. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass zusätzliche Kosten, sollte es durch die angesprochene Maßnahme für die Wohnungseigentümergemeinschaft zu solchen kommen, natürlich vom Errichter selbst zu tragen sind.

Wichtig ist auch die Erleichterung der Willensbildung – bereits von Kollegin Tomaselli angesprochen –: Neben der Mehrheit der Miteigentumsanteile, also der bisherigen Re­gelung, besteht künftig die Möglichkeit, auf eine qualifizierte Mehrheit der abgegebenen Stimmen abzustellen. Wir sehen diese neue Regelung auch im Hinblick auf Verbesse­rungsmaßnahmen als wichtig an.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Festsetzung der Mindestdotierung der Rücklagen. Ziel ist es, künftig Investitionen in die Erhaltung und Verbesserung der Liegenschaft finanziell zu erleichtern. Warum? – Weil solche Investitionen mit angesparten Mitteln leichter zu realisieren sind, als wenn es zu akuten Zusatzbelastungen kommt. Die Mindestgrenze wird übrigens – das ist auch schon angesprochen worden – mit 90 Cent pro Quadratme­ter Nutzfläche festgelegt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Eigentum ist uns wichtig. Wichtig ist mir daher auch die Feststellung, dass bei allen Novellierungspunkten die Wahrung berechtigter Minderheitsinteressen eine wichtige Rolle spielt. Und natürlich tragen diese Maßnahmen zum Klimaschutz bei; diesen, sehr geehrte Frau Kollegin Becher, wollen doch wir alle in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich freue mich über das Zustandekommen dieser Novelle, bedanke mich bei allen, die daran beteiligt waren, insbesondere bei Frau Kollegin Tomaselli, und bitte Sie, sehr ge­ehrte Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.