20.35

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Die Regierung will das Gesetz über Eigentumswohnungen ändern, das sogenannte Wohnungseigentumsgesetz. An und für sich haben wir uns viel erwartet – beim Wohnen geht es natürlich einmal primär um die Kosten –, die Wahrheit ist allerdings, es geht um relativ wenig. Die Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz sind meines Erachtens minimal. Das Konkreteste daran sind ein paar Änderungen betreffend den Einbau von Ladestationen für Elektroautos oder Fotovoltaikanlagen. Es ist nicht der große Wurf, Kol­legin Tomaselli, als den Sie uns das zu verkaufen versuchen.

Hand aufs Herz: Fotovoltaikanlagen und Ladestationen sind natürlich ein Kostenfaktor. Sie können mir nicht erklären, dass durch den Einbau und diese Maßnahmen etwas billiger wird. Die zentrale Frage für die SPÖ ist: Können wir die Wohnkosten senken? (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Gesetz wird die Wohnkosten, wie auch Kollege Schrangl schon ausgeführt hat, weiter erhöhen und nicht senken. Unsere Wohn- und Bautensprecherin Kollegin Becher steht für soziales Wohnen und dafür, dass Wohnkosten gesenkt werden. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Dieses Gesetz wird die Wohnkosten aber weiter erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich mir erwartet hätte, ist, dass zum Beispiel Abrechnungen, die falsch oder feh­lerhaft sind, auch von einzelnen Wohnungseigentümern leichter kontrolliert werden kön­nen. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Es geht darum, die Individualrechte von Eigen­tumswohnungsbesitzern zu erhöhen. Das passiert nicht, daher lehnt die SPÖ diese Mi­niminiminireform des Wohnungseigentumsgesetzes ab. (Beifall bei der SPÖ.)

20.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Maximilian Köllner. – Bitte, Herr Ab­geordneter. (Abg. Tomaselli: Jetzt kommt der Nächste!)