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Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Gleich vorweg: Die kleine Ökologisierung beim Wohnungseigentum ist natürlich zu begrüßen. Es wird sich aber erst weisen, ob die Maßnahmen auch wirklich praxistauglich und sinnvoll sind (Abg. Steinacker: Na sicher!) oder ob das einfach reine Prestigeprojekte der Grünen sind, um dem Bereich Bauten und Wohnen auch einen grünen Touch zu geben.

Das Beispiel ist von Ihnen selbst angesprochen worden: Jeder Wohnungseigentümer soll seine eigene Ladestation für E-Fahrzeuge in Garagen oder auf Abstellflächen haben können. Da stellt sich aber schon die Frage, ob es nicht gescheiter wäre, Gemeinschafts­anlagen mit mehreren Anschlüssen zu machen. (Abg. Tomaselli: Das ist ja auch dabei!) Kollegin Steinacker, Sie reden von Ladestationen – Sie haben aber auch keine Schnell­ladestationen für E-Autos vorgesehen.

Okay, verlieren wir uns nicht in Details, der wesentliche Punkt ist – und den hat Kollege Troch sehr treffend angesprochen –, dass Sie nach wie vor keine Lösungsansätze für die brutale Situation am Wohnungsmarkt liefern. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur 10 Prozent der Hauptwohnsitze in Österreich sind in Eigentumswohnungen, das heißt, gerade die exorbitant höhere Anzahl an Mieterinnen und Mietern braucht dringend Lösungen für das Problem der steigenden Wohnpreise. Wohnen ist nicht nur teurer, Wohnen ist damit auch zu einer finanziellen Herausforderung für viele Menschen in Ös­terreich geworden. Das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Volkspartei, Sie wissen das, denn Sie versprechen von Wahl zu Wahl wieder, Politik für die Miete­rinnen und Mieter zu machen – aber Reden ist das eine und Tun das andere!

Man sieht das zum Beispiel bei der Abschaffung der Maklergebühren (Zwischenruf der Abg. Steinacker): Man kriegt das Gefühl, Sie wollen das gar nicht umsetzen! Sie ma­chen lediglich Politik für Ihre Klientel, Sie machen Politik für Immobilienspekulantinnen und -spekulanten, aber mit Sicherheit nicht für diejenigen, die dringend leistbaren Wohn­raum brauchen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch längst kein städtisches Problem mehr: In vielen Regionen ist es mittlerweile so – ich komme selbst vom Land –, dass sich junge Paare keinen Baugrund leisten kön­nen – das ist der nächste Punkt, an dem wir ansetzen müssen, da reden wir auch noch lange nicht von einem Haus –, und sich daher eine Wohnung nehmen müssen. Das ist eine Entwicklung, bei der Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam gegensteuern müs­sen.

Es ist daher umso wichtiger – das war auch im Ausschuss Thema –, dass wir hier im Hohen Haus die Flächenwidmung sozialer Wohnbau in der Verfassung verankern, die gibt es ja in einigen Bundesländern bereits. Wir haben im Ausschuss darüber gespro­chen, Frau Kollegin Tomaselli, das ist ja nicht nur eine Forderung von uns als SPÖ, sondern das war auch immer eine Forderung von Ihnen als Grüne. Sorgen wir daher gemeinsam dafür, dass Wohnen wieder leistbarer wird! (Beifall bei der SPÖ.)

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