21.42

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die letzte Sit­zung des Familienausschusses war insofern spannend, als tatsächlich über viele gute Ideen diskutiert wurde. Das allermeiste davon wurde aber leider am Ende des Tages durch die ÖVP und die Grünen vertagt. Warum betont man das so sehr? – Weil es na­türlich in der Familienpolitik eine ganze Reihe von sehr großen Aufgaben gibt, die drin­gend neue Lösungen brauchen. Die fehlende Bereitschaft von den Grünen und der ÖVP wirklich über diese Lösungsansätze zu diskutieren, ist aus unserer Sicht alles andere als akzeptabel. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was haben wir NEOS im letzten Familienausschuss angesprochen? – Wir haben ganz konkret zwei Sachen angesprochen: Das erste war, dass es beim einkommensabhän­gigen Kinderbetreuungsgeld nach wie vor eine massive Ungleichheit zwischen den Bezieherinnen und den Beziehern gibt, denn von den 28 000 Bezieherinnen im Jahr 2020 waren 26 500 Mütter und 1 500 Väter. Wir haben als Idee mit in den Fami­lienausschuss gebracht, dass wir Familien innerhalb der Varianten wechseln lassen, das heißt, dass zum Beispiel die Mutter die Pauschalvariante wählen kann und der Vater die einkommensabhängige oder umgekehrt, damit auch innerhalb der Familie die Wahl­freiheit besteht und sich die Familie nicht für ein Modell entscheiden muss, weil wir annehmen, dass das die Väterbeteiligung erhöht. Man kann anderer Meinung sein, aber man hat sich der Diskussion nicht gestellt, man hat keinen Gegenvorschlag gemacht, man hat nur gesagt, man möchte nicht über unseren diskutieren.

Das Zweite, das wir im Familienausschuss eingebracht haben, war ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Das bedeutet nicht, die Gemeinden von heute auf morgen zu über­fordern, aber wir haben vorgeschlagen, dass wir uns als Parlament dazu bekennen, langfristig Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr in allen Gemeinden bereitstellen zu wollen, und dass wir das bis 2024 für alle Kinder, die das zweite Lebensjahr vollendet haben, schaffen. Das ist auch ein Zugang von uns NEOS, mit dem wir sagen, wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir wollen das Beste für die Kinder, für unsere Zukunft. Natürlich hätten die Regierungsfraktionen auch Alternativen vorschlagen kön­nen, wie sie die Kinderbetreuung gestalten wollen, das war aber nicht der Fall, sie haben sich einfach nur der Diskussion entzogen.

Das ist politischer Alltag. Wir werden natürlich nicht müde, das zu verändern. Ich wün­sche mir aber für das nächste Jahr, wenn wir denn auch schon bei den Wünschen sind, dass es nächstes Jahr besser wird, und zwar sowohl im Familienausschuss als natürlich auch im Allgemeinen.

Damit komme ich jetzt zum wesentlichsten Punkt: Ich darf mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei der Parlamentsdirektion für die großartige Arbeit bedanken, die wir 2021 erfahren haben. Ich darf mich – und das ist uns ein großes Anliegen – bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses bedanken. Es war uns eine große Freude, wir wissen Ihre Unterstützung jeden Tag sehr, sehr zu schätzen – und dafür auch meinen ganz herzlichen Applaus und den von meiner Fraktion. (Beifall des Redners sowie Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wünschen natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen schöne Weihnachten, ein friedvolles Fest, viel Kraft. Zum Abschluss noch ein Letztes: Lieber Mathias Lipp, dir wünschen wir natürlich auch alles Gute für die Zukunft! Schöne Feiertage! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi.)

21.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Raab. – Bitte sehr.