Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen darf ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung ge­mäß § 23 Abs. 4 verweisen.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 8977/J bis 9321/J

2. Anfragebeantwortungen: 8150/AB bis 8574/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (1328 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Übernahme­ge­setz und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden (1329 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg November 2021 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfonds­gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 82 BA)

Immunitätsausschuss:

Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien, GZ. MBA/210000087452/2021, um Zustim­mung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Herbert Kickl

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern im Zusam­menhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023 (1327 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ für die Periode 2021 bis 2027 (1297 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Durchschnittliche Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2019 und 2020 – Reihe Einkommen 2021/1 (III-489 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie – Reihe BUND 2021/43 (III-508 d.B.)

Tätigkeitsbericht 2021 des Rechnungshofes – Reihe BUND 2020/44 (III-509 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Post AG – Qualität der Brief- und Paketzustellung im Universaldienst – Reihe BUND 2022/1 (III-530 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für März 2020 bis November 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-511 d.B.)

Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeits­marktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für das Jahr 2020 sowie Jänner bis November 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-516 d.B.)

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betref­fend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 bis 2021, Aktualisierung 2021 (III-536 d.B.)

Budgetausschuss:

Förderungsbericht 2020 gemäß § 47 Abs. 3 BHG 2013 der Bundesregierung (III-522 d.B.)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für November 2021 – Untergliederung 34 Innovation und Techno­logie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Ener­gie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-521 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III-510 d.B.)

Justizausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Dezember 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-529 d.B.)

Kulturausschuss:

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für November 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-512 d.B.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für November 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-513 d.B.)

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Dezember 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-532 d.B.)

Landesverteidigungsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für November 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Landes­verteidigung (III-518 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für November 2021, vor­gelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-525 d.B.)

Sportausschuss:

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für November 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-515 d.B.)

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für Dezember 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-533 d.B.)

Tourismusausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für November 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-526 d.B.)

Umweltausschuss:

Fortschrittsbericht 2021 nach § 6 Klimaschutzgesetz, vorgelegt von der Bundesminis­terin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-517 d.B.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2021 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-519 d.B.)

Monitoringreport betreffend Klima- und Energieziele – Berichtsjahr 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Tech­nologie (III-534 d.B.)

Bericht über die Anwendung der EMAS-Verordnung und die Vollziehung des Umwelt­managementgesetzes, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-535 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für November 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-514 d.B.)

Nationaler Bildungsbericht Österreich 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-527 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für November 2021, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-524 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für November 2021 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Techno­logie (III-520 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härte­fallfonds für November 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-523 d.B.)

Wissenschaftsausschuss:

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-528 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art.50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Internationales Übereinkommen über die Be­kämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu krimi­nellen Zwecken

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters ist folgender Verhandlungsgegenstand eingelangt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen in 1310 der Beilagen.

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Aus­schuss abzusehen und dies bei der Erstellung der Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen.

Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann gehe ich davon aus, dass das dementsprechend vorgenommen wird.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 8500/AB

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass gemäß § 92 der Geschäftsordnung das gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 8500/AB der Anfrage 8672/J der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verzicht auf Aspiration bei intramuskulärer Injek­tion hinsichtlich der Empfehlungen des RKI“ durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, aber spätestens um 15 Uhr statt.

Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters darf ich mitteilen, dass der Abgeordnete Lindner beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den An­trag 1523/A betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch 1974 geändert wird“, eine Frist bis 31. März 2022 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird ge­schäftsordnungsgemäß nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Um Punkt 38 in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen.

Dabei handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Herbert Kickl, 1326 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Absehen von der Auflagefrist für diesen Aus­schussbericht ihre Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 3, 4 und 5, 6 bis 8, 9 und 10, 15 bis 20, 21 bis 29, 30 bis 33 sowie 34 bis 37 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es wurde zwischen den Mitgliedern der Präsi­dialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Wir haben heute eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“, daher ergibt sich die Redezeit wie folgt: ÖVP 176, SPÖ 122, FPÖ 99, Grüne 90 und NEOS 72 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Ge­schäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeord­neten, die keinem Klub angehören, 36 Minuten, die Redezeit pro Debatte 5 Minuten.

Ich darf gleich zur Abstimmung kommen.

Wer mit den vorgestellten Redezeiten einverstanden ist, den bitte ich um ein dement­sprechendes Zeichen. – Auch das ist wieder einstimmig. Ich danke.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.