11.01

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuhörerInnen und ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Heute beschließen wir sie ja endlich und endgültig: Die ökosoziale Steuerreform, die wir das ganze letzte Jahr verhandelt und im Herbst präsentiert haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Wir Grüne sind mit dem Versprechen in diese Regierung gegangen, dass wir auf das Klima und unsere Umwelt aufpassen (Zwischenruf bei der FPÖ), damit unsere Kinder und unsere Enkelkinder eine lebenswerte Zukunft haben, dass auch sie auf diesem Planeten gut leben können und eine lebenswerte, gute Zukunft haben. (Abg. Hafenecker: Da müsste man aber die Grünen ...!)

Deshalb tun wir jetzt, was uns der Hausverstand sagt, und machen eine seit 30 Jahren bestehende Forderung der Grünen zur Wirklichkeit: Wir revolutionieren unser Steuer­system. Wir drehen nicht mehr an kleinen Schrauben, sondern wir setzen ein völlig neues Zahnrad in die Maschine ein. Es geht dabei nicht nur um eine Steuerreform, so wie es halt viele Steuerreformen gab, sondern es geht um eine ökosoziale Steuerreform. Es geht um die Ökologisierung unseres Steuersystems, und diese Steuerreform ist damit eine Kehrtwende in der Art und Weise, wie wir mit dem ökologischen Schaden und dem ökologischen Nutzen umgehen. Klimaschutz und soziale Verantwortung werden in das Zentrum unseres politischen Handelns gestellt und miteinander verknüpft. Ökologisch und sozial sind zwei ganz zentrale Begriffe grüner Politik, und das findet sich jetzt in dieser Steuerreform. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir tun das aus Verantwortung für das Klima und unsere Natur, aus Verantwortung für ein gutes Miteinander. Klimaschädliches Verhalten bekommt jetzt erstmals ein Preis­schild, und zugleich werden insbesondere mit dem Klimabonus und der Erhöhung des Sozialversicherungsbonus niedrige Einkommen stärker entlastet. Es erfolgt eine Erhö­hung des Kindermehrbetrages – das wurde hier schon ausführlich erwähnt –, es erfolgt auch eine Senkung der Tarifstufen. Es ist dies ein großes, großes Entlastungs­paket.

Wir Grüne sind überzeugt davon: Klimaschutz ist auch das Rezept für soziale Gerech­tigkeit. Wir führen mit dieser Steuerreform einen Preis für CO2 ein, und gleichzeitig verteilen wir das Geld, das wir dadurch einnehmen, wieder zurück an die Haushalte und an die Menschen, und zwar je nachdem, wie sie sich verhalten.

Der Klimabonus funktioniert so, dass Menschen, die in einer Gegend wie beispielsweise Wien wohnen, wo der öffentliche Verkehr gut ausgebaut ist und man sich leicht klima­freundlich verhalten kann, 100 Euro zurückbekommen. In Gegenden, in denen man sich durchaus entscheiden kann, ob man sich klimafreundlich verhält oder nicht, beträgt der Beitrag 150 Euro. Das bedeutet letztlich: Wenn man sich klimafreundlich verhält, dann bleibt einem mehr übrig vom Klimabonus. Schließlich sorgen wir betreffend die Gegen­den, die noch nicht gut erschlossen sind, die weit entfernt von guter Infrastruktur sind und wo es wenig öffentlichen Verkehr gibt, mit 200 Euro dafür, dass diese Menschen keinen Nachteil aus dieser Steuerreform haben. – Diese Ökologisierung des Steuer­systems ist notwendig und extrem wichtig, damit wir unser Ziel erreichen, nämlich Klima­neutralität bis 2030, und damit schaffen wir jetzt einen riesigen Meilenstein auf dem Weg dorthin. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber auch auf den Sozialteil eingehen, und an dieser Stelle muss ich schon sagen: Kollege Krainer! Du schätzt ja den Budgetdienst und auch die Analysen sehr, und ich meine, du tust das zu Recht, denn das tun wir alle hier im Parlament. Es wird hier immer wieder gesagt, diese Steuerreform sei weder ökologisch noch sozial. Wenn man sich aber die Daten und die Analyse anschaut, dann sieht man ganz klar, dass das Gegenteil der Fall ist: Von Ökologisierung konnte bei vergangenen Steuerreformen ganz sicher nicht die Rede sein, und was die soziale Verteilung beziehungsweise die Vertei­lungsbilanz dieser Steuerreform betrifft, so ist diese wesentlich besser als bei vergan­genen Steuerreformen. Auch was die Verteilung zwischen Männern und Frauen betrifft, steigen wir jetzt viel besser aus. Kollege Koza wird das noch detaillierter ausführen.

Das ist die Verteilungsperspektive (eine Tafel mit einem Säulendiagramm mit dem Titel „Verteilung Gesamtvolumen der ökosozialen Steuerreform und der Steuerreform 2015/16“ in die Höhe haltend), die wir haben. Nun meine Frage: Wie hat es denn mit der Steuer­reform unter einem roten Kanzler ausgeschaut? – Da haben die zwei obersten Quintile am stärksten profitiert. Mit der ökosozialen Steuerreform dieser Regierung profitieren hingegen die drei unteren Quintile am meisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal darauf verweisen: Die Teuerung, die Inflation, die hohen Preise für Energie sind jetzt immer wieder Thema, und das wird auch immer wieder von der Opposition hier vorgebracht. Deshalb möchte ich noch darauf verweisen, was in dieser Steuerreform bereits alles für die niedrigen Einkommen und in dieser Frage getan wird: Es gibt 150 Euro für Menschen, die arbeitslos sind, und für Menschen mit niedrigem Einkommen. Das sind 100 Millionen, die wir da ausschütten und die einer Dreiviertelmillion Österreicherinnen und Österreichern zugutekommen. Wir haben den Klimabonus, der ganzjährig ausbezahlt wird, das sind 600 Millionen. Wir haben den Sozialversicherungsbonus überhaupt vorgezogen, denn aus dem Grund, dass wir wissen beziehungsweise wussten, dass die Energiepreise im Herbst stark steigen werden, kommt die CO2-Bepreisung erst im zweiten Halbjahr, damit wir hier keine zusätzliche Belastung schaffen. Der SV-Bonus hingegen wurde 2021 aber aufs ganze Jahr vorgezogen, und das sind 700 Millionen. Außerdem entfällt der Ökostrom­beitrag, das sind 110 Euro pro Haushalt, 400 Millionen insgesamt.

Wir haben also 1,8 Milliarden Entlastung für knapp vier Millionen Haushalte. Das sind im Schnitt 450 Euro, und daher ist es absolut falsch, zu sagen, dass diese Steuerreform nur den Millionären dient. Diese Steuerreform ist verteilungspolitisch wirklich extrem gut, das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal in Richtung Sozialdemokratie betonen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir arbeiten in dieser Regierung täglich daran, dass klimafreundliches Verhalten in Zukunft günstiger und einfacher wird, zum Beispiel auch mit dem Klimaticket, der Ökoinvestitionsprämie, dem Bahnausbaupaket, der Offensive raus aus Öl und Gas. Das wurde schon genannt. Das Gute wird also weiterhin günstiger, und das Schädliche bekommt einen gerechten Preis. Ich denke, das ist ein guter Weg für die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.08

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer zu Wort. – Bitte.