11.57

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Kollege Angerer! Die Coronakrise hat uns alle sehr gefordert, auch die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, und wir haben alles unternommen, um die Unternehmer mit Hilfspaketen zu unter­stützen. Es ist sicher möglich, dass bei dem einen oder anderen ein kleines Problem in der Abwicklung aufgetaucht ist, aber wir setzen uns für jeden Unternehmer und für jede Unternehmerin ein und schauen, dass sie die Coronaunterstützung zeitgerecht bekom­men. Das möchte ich Ihnen versichern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Wir wollen Stabilität und Wachstum in unserem Land, und da ist es ganz wichtig, dass wir Unterstützung für eine florierende Wirtschaft sicherstellen und Anreize für die arbei­tenden Menschen setzen. Genau das tun wir mit dieser ökosozialen Steuerreform, denn eine Wirtschaft, die gesunde Unternehmen hat, schafft und sichert die Arbeitsplätze.

Eines möchte ich in Richtung SPÖ schon auch ganz deutlich sagen: Die Maßnahmen, die wir hier für die Unternehmerinnen und Unternehmer mit diesem Paket umsetzen, dienen vor allem der Sicherheit des Standortes sowie der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, denn das ist unteilbar miteinander verbunden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Wenn ich mir diese ökosoziale Steuerreform genau ansehe, dann, muss ich sagen, gibt es da genau diese Unterstützung und diese Anreize. Wir schaffen die notwendige Stabilität, und vor allem hat die Reform auch die Nachhaltigkeit zum Inhalt. Wir machen damit eine ganz klare Ansage in Richtung Entlastung und auch dafür, dass sich Leistung lohnt.

Entlasten statt Belasten ist unsere Devise, meine Damen und Herren, und in diesen schwierigen Coronazeiten – ich habe es schon angesprochen – ist es eben notwendig, dass wir auch Impulse setzen, und diese Impulse haben wir hier mit integriert.

Die Prognosen – Kollege Kopf und der Finanzminister haben es schon ausgeführt – stehen auf Aufschwung: 5,2 Prozent Wachstum im heurigen Jahr und 2,5 Prozent im nächsten Jahr. Das prognostizieren uns die Wirtschaftsforscher, und das sind gute Signale. Damit können wir uns diese Steuerreform auch leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die gesamtwirtschaftlichen Effekte und vor allem die Entlastungen zeigen ja ein gutes Bild. Diese Steuerreform bringt uns ein zusätzliches BIP-Wachstum von bis zu 1 Pro­zent. Es werden bis zu 30 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, und wir entlasten den Faktor Arbeit – das ist auch ganz wichtig – mit 4,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025.

Wir schaffen also drei Schwerpunkte: Wir wollen die arbeitenden Menschen entlasten, wir setzen Anreize für umweltfreundliches Verhalten und wir stärken nachhaltig den Standort und damit unsere Unternehmen.

Als Wirtschaftssprecher meiner Partei ist es mir ganz wichtig, hier auch zu erwähnen, dass bei der Tarifreform die Einpersonenunternehmer von der Senkung der Steuersätze von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent profitieren und dass auch die Anhebung des Gewinnfreibetrages von 13 auf 15 Prozent ein deutliches Signal ist. Die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 800 auf 1 000 Euro ist gerade für die Kleinunternehmer ein wichtiger Impuls.

Meine Damen und Herren, auch die Mitarbeitererfolgsbeteiligung, bei der die Unter­nehmer für ihre Mitarbeiter einen Beitrag leisten, wenn sie erfolgreich sind, wenn die Mitarbeiter einen Beitrag zum Erfolg geleistet haben, bieten wir an – eine wichtige Maß­nahme und ein wichtiger Impuls für ein gutes Miteinander. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte auch zur Körperschaftsteuersenkung noch etwas sagen. Wir wissen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in einem internationalen Wettbewerb stehen. Der Standort Österreich ist nicht isoliert zu sehen, sondern er befindet sich mitten in Europa, und rundherum haben die Länder niedrigere Körperschaftsteuersätze als bei uns. Da ist es für einen Unternehmer ein Leichtes, seinen Standort in das Ausland zu verlegen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Genau dem wollen wir vorbauen, sodass wir die Unternehmen in Österreich behalten und auch die Arbeitsplätze in Österreich absichern. Da sollte gerade die Sozialdemokratie, die sich hier immer wieder als Beschützer der Arbeitsplätze aufführt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr), nicht Klassenkampf betreiben, sondern diese Maßnahme unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit schaffen wir sicher, wenn wir alles miteinander und nicht gegeneinander angehen. Deshalb: Schauen wir, dass wir gemeinsam erfolg­reich sind! Bitte stimmen Sie dieser Steuerreform zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

12.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.