12.40

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Herr Finanzminister! Herr Gesundheitsminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser kurzen Unterbrechung versuche ich, Frau Präsident, die heute zu beschließende Steuerreform sehr sachlich zu erörtern und zu beschreiben.

Wir haben ein Paket vor uns, ein Paket mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro: 18 Milliarden Euro für die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher. 18 Mil­liarden Euro Entlastungsvolumen, das bedeutet, das ist die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik.

Unsere Ziele sind ganz klar formuliert: Wir wollen den Faktor Arbeit entlasten, wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. Wir wollen natürlich auch den Wirtschaftsstandort Österreich stärken, die Unternehmerinnen und Unternehmer entlas­ten, weil sie es sind, die Arbeitsplätze schaffen und die auch Arbeitsplätze sichern. Natürlich wollen wir auch – das wurde heute auch schon angesprochen – ökologische Anreize schaffen. Viele Leute sprechen über den Klima- und Umweltschutz. Ja, und wir setzen hier auch im Steuersystem klima- und umweltschutzorientierte Schritte. Das ist wichtig, und jetzt ist auch der richtige Zeitpunkt, um hier die ersten Schritte zu setzen.

Was wollen wir mit der Steuerreform erreichen? – Wir wollen eine nachhaltige Steuer­reform, die Menschen sollen nachhaltig entlastet werden. Wir wollen eine sozial gerechte Steuerreform, und vor allem soll die Steuerreform auch treffsicher sein. Alle werden entlastet: alle Berufsgruppen, alle Einkommensgruppen, alle Altersgruppen – von den Kindern und Familien mit dem Familienbonus bis hin zu den Pensionistinnen und Pen­sionisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Insgesamt sind es 17 Einzelmaßnahmen, die wir in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren umsetzen wollen, Schritt für Schritt. Das Erste ist, dass wir vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Mit dem Sozialversicherungsbonus – der wurde heute auch schon angesprochen – entlasten wir vor allem kleine Einkommen. Der Pensionistenabsetzbetrag und eben auch der Verkehrsabsetzbetrag werden erhöht, 825 Euro und 650 Euro Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.

Wir haben im Jahr 2020 bereits die ersten Schritte gesetzt, was die Steuertarifsenkung betrifft. Die erste Steuertarifstufe wurde im Jahr 2020 von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Im Juli 2022 folgt der nächste Schritt: die Senkung der zweiten Steuertarifstufe von 35 Prozent auf 30 Prozent. Das ist für eine Arbeitnehmerin, für einen Arbeitnehmer eine durchschnittliche Entlastung von 650 Euro im Jahr. Im Juli 2023 folgt dann der nächste Schritt: Die dritte Steuertarifstufe wird von 42 auf 40 Prozent gesenkt; das ist eine Entlastung von 580 Euro im Jahr. Das heißt, für die Einkommenskategorien, die wir senken, ist das ein Entlastungsvolumen von 2,75 Milliarden Euro. Der Fokus liegt jetzt auf der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, das ist uns auch in dieser Phase extrem wichtig. Wer arbeitet, soll etwas davon haben. Die Menschen, die in der Früh aufstehen, die arbeiten fahren, sollen mehr im Börserl haben, sollen auch mehr Netto vom Brutto haben.

Die Gewinnbeteiligung wurde von Kollegen Haubner schon angesprochen: Das ist eine langjährige Forderung des ÖAAB als Arbeitnehmervertreter. (Zwischenrufe der Abge­ord­neten Kollross und Matznetter.) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen mit einem steuerfreien Betrag von 3 000 Euro am Unternehmensgewinn beteiligt werden. Wir haben in der Coronakrise gesehen, dass die Coronaprämie gut angenommen wurde und die Unternehmerinnen und Unternehmer das auch an die Mitarbeiter ausbezahlt haben.

Der Familienbonus – es wurde angesprochen – ist ein Erfolgsmodell. Wir haben ihn vor zwei Jahren eingeführt: 1 500 Euro pro Kind. Er wird jetzt weiterentwickelt: bis zu 2 000 Euro Entlastung pro Kind und Jahr. Der Kindermehrbetrag wird von 250 Euro auf 450 Euro angehoben; das ist vor allem eine Entlastung für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben sehr, sehr viel vor: 18 Milliarden Euro in den nächsten Jahren für den Standort, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für ökologische Maßnahmen. Wir müssen auch in den Klimaschutz investieren. Es ist jetzt an der Zeit, nicht nur darüber zu reden, sondern ökologische und Umwelt­schutzmaßnahmen auch im Steuersystem zu verankern. Es ist eine gute Reform – ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.